Lästige Kritiker mit linker Agenda? Gemeinderat beendet Gmünder Arbeitskreise
Gmünder Arbeitskreise für Klima, Mobilität und Eine Welt werden nicht mehr von der Stadtverwaltung unterstützt. Das Thema spaltet den Gemeinderat.
Schwäbisch Gmünd. Mit einer Mehrheit von 23 zu 19 Stimmen hat der Gemeinderat beschlossen, die bestehenden Agenda-Arbeitskreise in ihrer jetzigen Form nicht mehr durch die Stadt zu unterstützen. Zuvor wurde noch einmal kontrovers diskutiert – das Thema spaltet den Gemeinderat in einen Links-Rechts-Gegensatz.
Die Stimmen der Mehrheit kamen von Fraktionen von CDU, AfD, Bürgerliste und FDP/FW: Sie sind dafür, die organisatorische Anbindung der Arbeitskreise an die Stadtverwaltung zu beenden. Stadträte von Grünen, SPD, söl und Die Partei waren gegen die Streichung. Stadträtin Brigitte Abele, früher bei den Grünen, 2017 zur Bürgerliste gewechselt, scherte mit ihrem Votum für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus dem bürgerlichen Block aus.
In der Diskussion, die der Abstimmung voranging, prallten zwei sehr gegensätzliche Sichtweisen aufeinander. Im Raum sind – nur leicht zugespitzt – zwei Thesen.
Benks Vorwurf: „Sie haben Vorschläge an die Wand getreten.“
These Nummer eins: Mit dem Reformvorschlag, der zur Abstimmung steht, will sich die Stadtverwaltung mit OB Richard Arnold an der Spitze der Unterstützung für eine Gruppe lästiger Kritiker mit tendenziell linker Agenda entledigen. Söl-Stadtrat Andreas Benk drückte es so aus: „Die Arbeitskreise waren kritisch, sie haben Konzepte kritisiert, die von der Verwaltung vorgestellt wurden.“
Während der AK Eine Welt viele Initiativen betreute, war es der AK Mobilität, der sich immer wieder meinungsstark in den politischen Prozess eingeschaltet hat: zum Beispiel mit Stellungnahmen zur Fahrradstraßen-Diskussion oder der Einladung von Referenten wie der „Aktivistin für nachhaltige Mobilität“ Elli Sturm aus Wien. „Ich kann nachvollziehen, dass für Sie die Arbeitskreise unbequem waren“, sagt Benk in Richtung Stadtspitze. Und: „Es waren immer wieder hochkarätige Vorschläge, die Sie an die Wand getreten haben.“ Hochkarätig bedeutet aus Sicht der Arbeitskreis-Befürworter: „Dort war viel Fachkompetenz vorhanden.“
Ein weiteres Argument der Arbeitskreis-Fürsprecher, das etwa die Stadträte Thomas Krieg (Grüne) und Uwe Beck (SPD) nennen: Erst recht in einer Zeit der „erodierenden, angegriffenen Demokratie“ sei es wichtig, solche Formate der Bürgerbeteiligung zu stärken.
Rundumbetreute Parallelstruktur
Die gegensätzliche These zu den Arbeitskreisen: Sie sind eine von der Verwaltung subventionierte und rundumbetreute Parallelstruktur, deren so herausgehobene Stellung leicht vergessen lasse, dass sie nur eine von sehr vielen Formen von Bürgerbeteiligung sind. Die gebe es auch durch Ortschaftsräte, Stadtteilforen, Vereine, Ehrenamtliche. Und, so sagt OB Arnold über die Arbeitskreise: „Ich habe die Rückmeldung, dass Vieles nicht funktioniert hat wie erhofft.“
Auch die Arbeitskreis-Kritiker führten ein Demokratie-Argument ins Feld: „Wir sind ein Gremium von 48 Personen: Im Gemeinderat gibt es in der Breite ausreichend Sachverstand“, sagt Stadtrat Alfred Baumhauer (CDU). Andreas Wörner (AfD) nennt die Arbeitskreise „nicht gewählt, undurchsichtig, nicht repräsentativ“. Wörner: „Am Ende muss klar bleiben: Politisch verbindliche Entscheidungen trifft der gewählte Gemeinderat. Das schafft Klarheit und Fairness den Bürgern gegenüber.“
Copyright Gmünder Tagespost, 12.03.2026