Neuer Anlauf für Mehrweg in Gmünd

Gmünd will bei der Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Schwäbisch Gmünd. Erstmal abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die Verpackungssteuer entscheidet: Das war Konsens unter den Fraktionen im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats.

Es ging um einen Antrag der Fraktion sozial.ökologisch.links: dass Gmünd dem Beispiel Tübingens folgen soll und eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben. Auch Alexander Relea-Linder (söl) sprach sich nun aber fürs Abwarten aus: „Das ist eine vernünftige Idee. Als wir den Antrag gestellt haben, gab es noch nicht die Verfassungsbeschwerde von McDonald’s.“ Relea-Linder verwies aber auch darauf, wie groß das Interesse in Kommunen an der Tübinger Idee ist: „Laut einer Reportage in der ARD sind es über 2000 Gemeinderätinnen und -räte in Deutschland, die diesen Antrag gestellt haben. Das Thema ist nach wie vor auf dem Tisch.“

 Auch Martin Bläse (CDU) stimmte im Grundsatz zu: „Das sehen wir auch so. Jeder ist dafür, Müll in der Stadt zu reduzieren. Aber jetzt ist dafür nicht der richtige Zeitpunkt.“ Bläse fügte hinzu: „Uns wäre es noch viel lieber, es würde eine überregionale Lösung geben.“

Einnahmen ungeklärt

Und was würde eine solche Steuer für Gmünd an Einnahmen bringen? Die Frage warf auch Gertraude von Streit (Grüne) auf. Eine Antwort gibt es derzeit nicht: „Da Tübingen noch keine Erfahrungen hat, können wir in dieser Hinsicht keine seriöse Einschätzung abgeben“, sagte Stadtkämmerer René Bantel. Doch selbst wenn es aus Tübingen Zahlen gebe, sei eine Übertragung auf Gmünd kaum möglich, so argumentiert die Verwaltung. Weil es diverse Unterschiede gebe, etwa bei Einwohnerzahlen, in der Innenstadt, der Anzahl von Gastronomiebetrieben. Zudem entstünden durch eine solche Steuer nicht nur Einnahmen, sondern auch Kosten: „Die Ausgaben werden für das benötigte Personal jährlich im sechsstelligen Bereich liegen“, so schätzt die Stadtverwaltung. Das finanzielle Risiko sei darum für Gmünd „in der aktuellen finanziellen Lage nicht tragbar“. Außerdem ist das Personal knapp: „Eine Einbindung von bestehenden Mitarbeiter-Kapazitäten ist auf absehbare Zeit ebenfalls nicht möglich, da alle Ressourcen in diesem Bereich für die ab 1. Januar 2025 kommende Grundsteuerreform und Änderungen im Umsatzsteuergesetz eingesetzt werden müssen.“

Mehrwegsystem einführen?

Bis juristische Klarheit herrscht, will Gmünd aber nicht untätig bleiben. Die 2019 angegangene und dann in der Pandemie liegengebliebene Ansatz, Mehrwegsysteme in der Stadt zu fördern, indem mehr Betriebe am Projekt „Recircle“ teilnehmen, soll wieder aufgegriffen werden. „Es wäre der richtige Zeitpunkt, um wieder einzusteigen. Ich sehe gute Chancen, da nochmal ranzugehen“, sagte dazu Markus Herrmann, Stadtsprecher und Geschäftsführer der Touristik- und Marketing GmbH. Darauf drängte Sigrid Heusel von der SPD-Fraktion: „Wir sollten die ein, zwei Jahre dann auch wirklich nutzen und schauen, dass Mehrwegsysteme tatsächlich eingeführt werden. Und dass wir versuchen, in der Stadt ein möglichst einheitliches Mehrwegsystem einzuführen.“

Copyright Gmünder Tagespost, 21.09.2023