OB Richard Arnold mit Äußerungen zur AfD in der Kritik

Gmünds Stadtspitze spricht in den Tagesthemen über Umgang mit der AfD. OB-Kandidat Dario Thiem und Parteien des Gmünder Gemeinderats nehmen Stellung.

Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold wurde in den ARD-Tagesthemen am 2. Mai zum kommunalen Umgang mit der AfD befragt. Anlass war die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Dies sorgte in den Gmünder Gemeinderatsparteien sowie bei OB-Kandidat Dario Thiem für Aufsehen.  Die Redaktion hat Stellungnahmen eingeholt. 

Bündnis 90/Die Grünen sind verärgert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich irritiert und verärgert über Arnolds Äußerungen. „Offensichtlich kann unser Oberbürgermeister kein Problem darin sehen, dass in unserem Gemeinderat Vertreter einer Partei sitzen, die aktiv gegen unsere verfassungsrechtliche Grundordnung arbeitet“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum. Das Argument, die AfD habe 129.000 Stimmen erhalten, gehe in die falsche Richtung. Ein Oberbürgermeister müsse spätestens jetzt die AfD-Stadträte mit ihren Positionen konfrontieren.

Die Linken fordern klare Abgrenzung

Die Linke kritisiert in einer Pressemitteilung Arnold scharf für seine Aussage, dass er die Interessen von AfD-Wählern nicht ignorieren könne. Die Partei fordert eine klare Abgrenzung zur AfD. Eine Zusammenarbeit mit AfD-Stadträten im Gemeinderat dürfe es nicht geben, da dies zur Normalisierung der Partei beitrage. Zudem werfen die Linken Arnold vor, durch Forderungen nach Leistungskürzungen für Geflüchtete AfD-nahe Positionen zu vertreten und fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren. Vor der bevorstehenden OB-Wahl fordern die Gmünder Linken von Arnold, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. Ein OB-Kandidat, der sich nicht klar äußere, sei für Demokraten nicht wählbar.

söl-e.V. ist entsetzt von Arnold

Der Vorstand der söl zeigt sich auf Nachfrage entsetzt über Arnolds Aussagen. Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem fordern die söl-Mitglieder eine klare Abgrenzung aller Demokraten auf kommunaler Ebene. Der Vorstand erwarte von einem Oberbürgermeister eine klare Wertehaltung, die die Menschenwürde achte, und sehe eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die ganze Bevölkerungsgruppen abwerte, als unvereinbar an.

Scharfe Kritik der SPD

Auch die Gmünder Sozialdemokraten üben scharfe Kritik. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab betont: „Mit den Feinden unserer Demokratie darf es keine Kooperation geben.“ Die SPD-Fraktionsmitglieder im Gemeinderat betonen, dass die Demokratie wehrhaft sein müsse und sich gegen ihre Feinde verteidigen könne. Sie fordern die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dies Aussicht auf Erfolg habe.

OB-Kandidat Thiem: „Es geht nicht darum, Wähler auszuschließen“

Dario Thiem, Gmünder OB-Kandidat, fordert eine klare Haltung von der Stadtspitze. Er sagt: „Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD muss ausgeschlossen bleiben – im Gemeinderat ebenso wie im politischen Alltag.“ Thiem zeigt sich verwundert über Arnolds Weigerung, sich von der AfD zu distanzieren. Es gehe ihm nicht darum, Wähler auszuschließen, sondern sich von einer Partei zu distanzieren, die die Demokratie angreife. Eine Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften sei für ihn als möglichen zukünftigen OB selbstverständlich.

Zum Hintergrund

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.

Copyright Gmünder Tagespost, 06.05.2025