Parken für Anwohner teurer

Gemeinderat für Erhöhung der Jahresgebühr von 30 auf 90 Euro. Kritik kommt von Grünen, die einen höheren Satz fordern.

Schwäbisch Gmünd. Das Anwohnerparken in der Innenstadt kostet statt bisher 30 ab 2023 90 Euro im Jahr. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Ursprünglich wollte die Verwaltung diese Gebühr, deren Höhe seit vielen Jahren festgeschrieben war, auf 120 Euro steigern. Dieser Sprung erschien der Mehrheit der Stadträte allerdings zu hoch. 2025 soll über die Höhe erneut diskutiert werden.

Für Gewerbetreibende wird das Anwohnerparken ab dem neuen Jahr 360 Euro kosten. Diese Anwohnerparkgebühr müssen dann auch Fahrer von Elektro-Autos bezahlen. Die Mehrheit des Gremiums sprach sich dafür aus, deren bisheriges Privileg des kostenlosen Parkens auf solchen Plätzen abzuschaffen.

Eine Reihe von Anträgen aus Fraktionen scheiterte: die Grüben mit der Forderung, das Kurzzeitparken für E-Fahrzeuge gebührenfrei zu machen. Außerdem wurde der Grünen-Antrag abgelehnt, das Anwohnerparken für Fahrzeuge über zwei Tonnen teurer zu machen. Zudem konnte die Linke-Fraktion nicht durchsetzen, dass es beim Anwohnerparken 50 Prozent Ermäßigung für Inhaber einer Bonuskarte gibt.

Karl Miller (Grüne) kritisierte die Entscheidung zum Anwohnerparken vehement: „Der Wert der Innenstadtflächen ist durch 90 Euro nicht abgedeckt.“ Das sei „keine Kostengerechtigkeit“. Miller: „Wir subventionieren aus öffentlichen Mitteln wieder das Auto. Diese Abstimmung ist ein ganz falsches Signal; es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz.“

Copyright Gmünder Tagespost, 22.12.2022