Pressebericht „Ein Abend zur friedlichen Außenpolitik und nuklearen Abrüstung bei der Linken in Schwäbisch Gmünd“

Am letzten Stammtisch der Linken in der Neuen Welt hielten zwei Aktive der Friedenswerkstatt Mutlangen Arailym und Patrick Wödl einen Vortrag zum Thema friedliche Außenpolitik Deutschlands und nukleare Abrüstung. Die Bundestagswahl habe am internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen stattgefunden, was symbolisch als einen Auftrag zur Modernisierung und einem neuen Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik gesehen werden kann. Die Friedensbewegung Deutschlands fordert von der Bundesregierung schon seit Jahrzehnten zeitgemäße kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung, seit letzten Jahren unter dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser verbietet den Einsatz, Entwicklung und Produktion, Transfer, Stationierung, Lagerung, Test, Androhung zum Einsatz von Atomwaffen.

Mehr als 90% der deutschen Bevölkerung seien laut einer Greenpeace-Umfrage für den Beitritt zum Vertrag. Über 100 deutsche Städte unterstützen bereits dieses Vorhaben, unter anderem Schwäbisch Gmünd, Mutlangen, der Landkreis Ostalbkreis, alle Landeshauptstädte und solche Bundesländer wie Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Mehrere hunderte Abgeordnete auf Landes-, Bundes und europäischen Ebene haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterschrieben. All diese Akteure verstehen bereits, dass Atomwaffen eine der größten Bedrohungen fürs Überleben der Menschheit darstellen, und so wie der Klimawandel erst im letzten Jahrhundert durch Menschen entstanden sind.  Bis zum Inkrafttreten vom Atomwaffenverbotsvertag im Januar diesen Jahres, der von 122 Staaten weltweit unterstützt wurde, hat es lange an verpflichtendem rechtlichen Instrument gefehlt, um das generelle Verbot und die atomare Abrüstung zu erreichen. Es gab laute Visionen für eine Welt ohne Atomwaffen, die man von vielen Staatsoberhäuptern und Außenminister*innen gehört hat und bis jetzt hört, allerdings haben diese konkrete Schritte vermissen lassen.

In Deutschland lagern in dem Ort Büchel immer noch 20 amerikanische Atombomben, für die Deutschland Kampfflugzeuge als Trägersysteme und eigene Pilot*innen bereitstellt. Die USA wollen ein neues Modell der Atombomben einsetzen, die als Lenkwaffe ausgelegt ist und deshalb deutlich zielgenauer und für militärische Zwecke besser nutzbar sein soll und zerstörerischer ist. Die deutschen Tornados müssen dafür ebenfalls mit mind. 7.7 Mlrd Euro modernisiert werden. Die Bundesregierung boykottierte Verhandlungen zum Verbotsvertrag, für den man im Rahmen der UNO demokratisch gestimmt hat, und begründete dies mit der nuklearen Teilhabe in der NATO.  Allerdings schon im September 2020 veröffentlichten ehemalige Außen- und Verteidigungsminister*innen, Regierungsschefs der NATO-Staaten und zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre, dass mit fast 14. Tausend Atomwaffen ist das Zerstörungspotential weit jenseits unserer Vorstellungskraft und alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen jetzt handeln müssen, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken von 1945 niemals wiederholen. Der AVV bildet eine Grundlage für eine sichere Welt, die frei von dieser ultimativen Bedrohung ist. Patrick Wödl stellte am Ende noch ein Konzept vor, dass auf einer friedvollen und vertrauensbildenden Außenpolitik basiert. Das Konzept „Sicherheit neu denken“ wurde von der badischen Landeskirche ins Leben gerufen und wird deutschlandweit und auch international breit unterstützt. Es beruht auf fünf Säulen: gerechte Außenbeziehungen, nachhaltige Entwicklung der EU-Anreinerstaaten, resiliente Demokratie, internationale Sicherheitsarchitektur, die bei konsequenter Umsetzung zur fünften Säule, der Konversion der Bundeswehr zu einem rein zivilen Teil des internationalen Hilfswerks umgewandelt werden kann. Das Konzept beschreibt auf wissenschaftlicher Grundlage einen schrittweisen Plan zur Umsetzung dieser 5 Säulen bis zum Jahr 2040. Die großen Probleme unserer Zeit: Klimawandel, Flucht, Armut, Hunger, pandemische Krankheiten, Gesundheit und Bildung können nach Ansicht der Referent*innen nur durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen sämtlichen Nationen der Welt angegangen werden. Die militärische Sicherheitspolitik kann weder Vertrauen fördern, noch können internationale Interventionen, wie zuletzt in Afghanistan, nicht zur Stabilisierung und zu einem nachhaltigen Frieden führen. Die Welt braucht eine zivile Sicherheitspolitik.