Reinigungsregelungen an den städtischen Schulen im Zuge der Haushaltskonsolidierung
An Oberbürgermeister Richard Arnold und Ersten Bürgermeister Christian Baron
Der finanzielle Konsolidierungsdruck auf die Stadt Schwäbisch Gmünd ist unbestritten. Die söl-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, Einsparpotenziale zu erschließen und die städtischen Ausgaben kritisch zu überprüfen.
Gleichzeitig halten wir es für wichtig, die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf andere Bereiche im Blick zu behalten und deren praktische Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.
In den vergangenen Wochen haben uns hierzu verschiedene Rückmeldungen und Fragen von Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern erreicht. Sie beziehen sich insbesondere auf den Umfang der Reinigungsarbeiten, die künftig von Schülerinnen und Schülern übernommen werden sollen.
Grundsätzlich begrüßen wir den Gedanken, junge Menschen stärker in die Verantwortung für ihre Lernumgebung einzubeziehen. Tätigkeiten wie das Aufstuhlen, das Kehren der Klassenzimmer, das Wischen der Tafeln oder die Entsorgung von Altpapier werden an vielen Schulen bereits seit Langem praktiziert.
Im Rahmen der Beratungen zu den Einsparmaßnahmen hatten wir die vorgesehenen Regelungen so verstanden, dass sie sich im Wesentlichen auf solche Tätigkeiten beziehen. Die inzwischen bekannt gewordene Umsetzung scheint teilweise darüber hinauszugehen..
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Reinigungsarbeiten sollen wann und wie oft nach der derzeitigen Regelung von Schülerinnen und Schülern übernommen werden und welche Aufgaben verbleiben beim städtischen Reinigungspersonal beziehungsweise bei den beauftragten Reinigungsunternehmen?
2. Inwieweit entspricht die aktuelle Regelung den Anforderungen des Musterhygieneplans für Schulen in Baden-Württemberg sowie den einschlägigen Vorgaben der DIN 77400? Wurde die Vereinbarkeit der vorgesehenen Tätigkeiten mit diesen Anforderungen geprüft?
3. Nach welchen Kriterien wurde festgelegt, welche Reinigungsarbeiten für Schülerinnen und Schüler geeignet sind? Wurden dabei insbesondere hygienische, gesundheitliche und altersgemäße Aspekte berücksichtigt?
4. Wie wurden die Schulleitungen in die Entwicklung beziehungsweise Umsetzung der aktuellen Regelung einbezogen und welche Rückmeldungen aus den Schulen liegen der Verwaltung bislang vor?
5. Trifft es zu, dass die jährliche Grundreinigung der Böden, samt Bodenpflege nicht mehr durchgeführt wird?
6. Wie sind die Zuständigkeiten hinsichtlich der Durchführung und Kontrolle der Reinigungsarbeiten geregelt? Insbesondere: Welche zusätzlichen Aufgaben ergeben sich gegebenenfalls für Lehrkräfte und Schulleitungen?
7. Hält die Verwaltung ein gemeinsames Gespräch mit den städtischen Schulen für sinnvoll, an dem jeweils die Schulleitung sowie eine Vertretung des Kollegiums und Vertreter:innen des Jugendgemeinderates teilnehmen, um Erfahrungen mit der aktuellen Regelung auszutauschen und mögliche Fragen der praktischen Umsetzung zu klären?
8. Wäre die Verwaltung gegebenenfalls bereit, die bestehenden Regelungen auf Grundlage der Rückmeldungen aus den Schulen nochmals gemeinsam zu betrachten und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen?
Abschließende Bemerkung
Uns ist bewusst, dass die Haushaltskonsolidierung auch von den Schulen einen Beitrag erfordert. Dabei sollte aus unserer Sicht jedoch darauf geachtet werden, dass die Übernahme von Verantwortung durch Schülerinnen und Schüler und die Einhaltung notwendiger hygienischer Standards gleichermaßen berücksichtigt werden.
Mit unseren Fragen möchten wir insbesondere dazu beitragen, ein gemeinsames Verständnis über Umfang, Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen der vorgesehenen Maßnahmen zu schaffen. Ein Austausch mit den Schulen könnte hierzu aus unserer Sicht einen hilfreichen Beitrag leisten.
Wir bitten um eine entsprechende Rückmeldung und Beantwortung der Fragen.
