Sofortiges Handeln erwartet
Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat kritisiert OB Arnold für die Aussetzung des Beschlusses zum bezahlbaren Wohnraum. Schon in der letzten Legislatur habe die Fraktion immer wieder Anträge und Anfragen zum fehlenden bezahlbaren Wohnraum gestellt. Nahezu alle Fraktionen haben im Wahlkampf auf Podiumsdiskussionen den Bedarf und die Notwendigkeit betont. Dann gab es im Dezember 2020 endlich einen einstimmigen Beschluss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nach klar definierten Vorgaben. Im Dezember 2022 wäre dieser dann endlich beim Bauvorhaben „Wohnen im Salvatorpark“ zur Anwendung gekommen und wurde dennoch mit einer Mehrheit des Gemeinderates wieder gekippt. Tatsächlich gab es seit Dezember 2020 zwei Vorhaben, bei denen der Beschluss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von Bauträgern aus eigenen Stücken umgesetzt wurde. Dies hat die Fraktion auch immer begrüßt. Aber es geht vor allen Dingen auch darum, die Bauvorhaben ins Auge zu fassen, wo es eben nicht selbstverpflichtend geschieht. Das wäre mit dem Gemeinderatsbeschluss der Fall gewesen.
In der letzten Woche wurde eine bundesweite Studie des Pestel-Instituts und des Bauforschungsinstituts ARGE bekannt gegeben, dass 2023 ein Rekord-Wohnungsmangel drohe. Sicher ist das regional sehr unterschiedlich, aber durch die stark gestiegenen Nebenkosten, die anhaltende Inflation und durch den Zuzug von Menschen, die in Schwäbisch Gmünd Zuflucht finden, ist auch hier die Lage am Wohnungsmarkt weiter angespannt. Dies wurde auch unlängst von Barbara Walter von der Caritas, dem Fördervereinsvorsitzenden von St. Elisabeth, Clemens Beil, und dem katholischen Dekan und Münsterpfarrer Robert Kloker in einem Pressegespräch beschrieben. Auch sie haben sich in einem Interview Ende letzten Jahres deutlich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen.
Die Fraktion fordert daher den OB dringend auf, den Beschluss wieder in Kraft zu setzen oder zumindest ganz schnell so anzupassen, dass Wohnungen in diesem Segment geschaffen werden. Es könne auch nicht sein, dass man sich von Investoren in die Knie zwingen lässt, wie zuletzt bei der Entscheidung im Dezember. Diese Investoren hätten in den zurückliegenden Jahren auch viel Geld verdient, als der Markt brummte. Es brauche daher einen verlässlichen Beschluss, der eine kontinuierliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum garantiere.
Ein Blick in die Nachbarstadt Aalen zeigt, dass dies auch in etwas schwierigeren Zeiten geht. Dort wurde sogar im November 2022 die Quote zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf 30 Prozent der neuen Wohneinheiten erhöht und dies mit dem Ziel 220 bis 240 preisgebundene Wohnungen zu bezahlbaren Mieten pro Jahr zu schaffen. In Gmünd hingegen wurde der Beschluss von 15 Prozent im Prinzip ausgesetzt.
Die Fraktion der Linken erwartet von OB Arnold ein sofortiges Handeln in dieser Angelegenheit.