Soll die Klinik-Frage ohne die Bürger entschieden werden?

OB Richard Arnold befürchtet, dass „Gruppierungen“ eine rasche Entscheidung zum Nachteil des Gmünder Raums durchdrücken möchten.

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold ist „beunruhigt“, weil nach seiner Kenntnis „Gruppierungen“ aus „Machtinteresse“ eine rasche Entscheidung in der Debatte um die künftige Klinik-Struktur im Ostalbkreis durchdrücken möchten. Sie strebten den Bau einer Zentralklinik an – und die solle offenbar im östlichen Teil des Kreisgebiets liegen. Zudem, warnte der OB, solle die Bürgerschaft offenbar nicht in diese Entscheidung eingebunden werden.

„Gegen geltende Beschlüsse“

Arnold nutzte den Punkt „Bekanntgaben“ in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend für diese Äußerung. Die Ziele dieser Gruppierungen widersprächen auch geltenden Kreistagsbeschlüssen, die eine mehrere Jahre laufende Entscheidungsfindung über die künftigen Klinik-Standorte vorsehen. Dabei, so die Beschlusslage, sollten die einzelnen Schritte öffentlich behandelt werden. Auch dies wird seinem Eindruck nach missachtet, dabei sei es doch wichtig, um die Akzeptanz der Bürger im ganzen Kreisgebiet für eine Lösung zu finden. Die Kliniken in Mutlangen un

Sprecher verschiedener Fraktionen stärkten die Position des Oberbürgermeisters. Eine vorgefertigte Lösung unter Zeitdruck „geht gar nicht“, meine Karin Rauscher (FWF). Zumal sich nun auch Änderungen bei der Klinik-Finanzierung des Bundes andeuteten. Sie vermutet, dass bei den Bestrebungen hinter den Kulissen auch die 2024 anstehenden Kommunalwahlen eine Rolle spielen. Wenn eine solche Entscheidung durchgedrückt wird, könne dies die Bevölkerung im Ostalbkreis polarisieren.

Aalen haben eine hohe Qualität. sagte Arnold. Seiner Überzeugung nach wäre es falsch, sie für einen kompletten Klinik-Neubau, der bereits jetzt mit Kosten von 800 Millionen Euro veranschlagt ist, zu opfern. Als Mitglied des Kreistags habe er der Kreisverwaltung Fragen zu einer Lösung mit zwei Kliniken gestellt, die nicht einmal beantwortet worden seien. Stattdessen befürchte er nun, dass „uns eine vorgefertigte Lösung vor den Latz geknallt“ wird.

„Parteipolitische Spielchen“

Die Offenheit gegenüber der Bürgerschaft sei oberstes Gebot in dieser Debatte, meinte auch Linke-Stadtrat Alexander Relea-Linder. Das Thema der ortsnahen medizinischen Gersorgung bewege die Menschen sehr, es sei nicht geeignet für „parteipolitische Spielchen“.

Hannes Barth (CDU) sah den von den Verfechtern einer raschen Lösung angeführten Zeitdruck nicht. Der Ostalbkreis brauche neue medizinische Strukturen, aber über die müsse offen diskutiert werden. Vor allem sei es schädlich, die jetzigen gut arbeitenden Kliniken schlechtzureden.

Ein so großer Flächenkreis brauche dezentrale Strukturen, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Es gelte, die medizinischen Fachbereiche durch eine sinnvolle Zusammenführung von Abteilungen zu stärken. Auch das sei Beschlusslage, bislang aber kaum umgesetzt worden. Auch aus ihrer Sicht sind zwei starke Standorte die beste Lösung, um die hohe Qualität zu erhalten. Vor allem müsse dies offen diskutiert werden.

„Fassungslos“ zeigte sich BL-Fraktionssprecher Ullrich Dombrowski, dass hier etwas, das „politisch kurzsichtig“ ist, durchgesetzt werden soll. Seltsam sei, dass der Landkreis Fragen des Kreisrats Arnold nicht beantworte. Seltsam sei auch, dass sich die Landtagsabgeordneten in diese Diskussion nicht einschalten. Die Stauferklinik habe hohe Qualität. Dombrowski- ist überzeugt, dass eine Zentralklinik die medizinische Versorgung im westlichen Teil des Landkreises verschlechtern wird.

Oberbürgermeister Richard Arnold unterstrich, dass im Westen des Kreises ein Großteil der Ostalb-Bevölkerung lebt. Und er deutete an, dass der Westen einen erheblichen Teil der Kreisumlage beisteuere.

Copyright Gmünder Tagespost, 27.10.2022 Wolfgang Fischer