Stadträte befürworten Sparkurs und Prioritätenliste
Stadtspitze erläutert Gmünds kritische Finanzlage. Fraktionen nehmen Stellung.
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtspitze hat am Mittwoch Stadträten Gmünds finanzielle Situation erläutert. Danach fehlen der Stadt für den Finanzplan 2024/25 aktuell 24,8 Millionen Euro. Ursächlich dafür ist zum einen, dass die Stadt 2024 etwa 4,6 Millionen Euro weniger von Bund und Land bekommt. Dann, dass der Betrag, mit dem Gmünd den Kreis mitfinanziert, um fünf Millionen Euro steigt und dass die Gehälter der städtischen Mitarbeiter und die Energiekosten steigen. Oberbürgermeister Richard Arnold und Finanzbürgermeister Christian Baron betonten, dass die Stadt trotzdem weiterhin Schulden abbauen will und gleichzeitig investieren will. Dazu soll der Personalstand gehalten, nicht ausgeweitet werden. Außerdem werden aktuell alle Wünsche, auch in den Stadtteilen und Ortschaftsräten, auf den Prüfstand gestellt. Zudem will die Stadt bei den Investitionen Prioritäten setzen. Laufende Maßnahmen wie die Sanierung der Mozartschule oder der Neubau des Kinderhauses Kunterbunt gehen weiter. Ebenso Investitionen in Hardware und Software für den laufenden Betrieb und in die Ausstattung von Kindergärten und Schulen. Zudem auch beschlossene und begonnene Maßnahmen wie Fahrzeuge für die Feuerwehr oder die Jurtenkindergarten am Schirenhof. Nicht jedoch Maßnahmen, die in fester Planung sind, aber noch nicht begonnen wurden. Dazu zählt die Verwaltung den neuen Florian, Feuerwehrhaus und Bezirksamt in Weiler, die Sanierung der Sporthallen des Schulzentrums Strümpfelbach oder die Sanierungen der Rauchbein- und der Scheuelbergschule.
Die Sprecher der Fraktionen zeigten Verständnis. „Wir sind in den vergangenen Jahren verwöhnt worden, jetzt kommen wir in der Realität an“, sagte Alfred Baumhauer (CDU). Er und SPD-Kollegin Sigrid Heusel hätten schon viele Sparrunden durchlaufen. Die würden sie wieder drehen, wenn nötig. „Wir werden das meistern“, sagte er.
Mit dem heutigem Anspruchsdenken in der Bürgerschaft umzugehen, sei nicht einfach, sagte Gabriel Baum (Grüne). Allerdings sehe er dies in Gmünd „nicht in der Breite“. Baum begrüßte die Priorisierung, wünschte sich jedoch vor der für den 8. November geplanten Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat „mehr Infos über die geplanten Projekte“. Dass bei der Stadt keine weiteren Stellen aufgebaut werden, hielt Baum für richtig. Hier regte Dr. Uwe Beck (SPD) an, bei Bedarf innerhalb der Verwaltung umzuschichten. Sigrid Heusel (SPD) betonte, dass man bei der Priorisierung schauen müsse, „dass wir die richtigen Dinge umsetzen“.
Die Priorisierung werde das „entscheidende Thema“ sein, sagte auch Sebastian Fritz (söl). Er sei bei der für 2035 angestrebten Klimaneutralität gespannt, was die Stadt dafür einstelle.
Der Bericht der Stadtspitze sei „erschreckend“, sagte Ullrich Dombrowski (BL). Er merkte an, dass der Kreis „sehr investitionsbereit“ sei und bezog dies auf 106 Millionen Euro für ein neues Landratsamt und das Defizit der Kliniken. Dombrowski regte an, beim Kreis aufs Sparen hinzuwirken. Von der Gmünder Verwaltung wünschte er sich einen Plan B, falls man noch mehr streichen müsse.
Die Botschaft, dass man den Gürtel enger schnallen müsse, sei angekommen, sagte Karin Rauscher (FWF). Sie appellierte an den gesamten Gemeinderat, nicht der Kommunalwahl 2024 wegen „etwas Großes aus der Tasche zu holen“.
Nicht nur die Stadträte mitzunehmen, sondern auch die Bürger, das war OB Arnold abschließend ein Anliegen. Er sicherte den Stadträten weitere Infos für September zu. Aber: Hier gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um Einstellung, um Motivation. Bürger dürfe man nicht nur so sehen, dass sie nur Kunden seien. Bürger hätten auch Pflichten. Um diese erfüllen zu können, „muss man ihnen auch Angebote machen“.
Copyright Gmünder Tagespost, 14.07.2023