Stellungnahme Fortschreibung FNP

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zur Vorlage der Flächenkulisse wie folgt Stellung:

• Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.

• Mangelhafte Kooperation: Die Vorlage erweckt den Eindruck, als sei sie das Ergebnis der Arbeit von gemeinsamen Workshops mit den Fraktionen und Ortsvorsteher*innen. Flächenkulisse und die Beurteilung der Flächen sind aber keineswegs das Ergebnis kooperativer Arbeit, sondern eine an wenigen Stellen modifizierte Vorgabe der Verwaltung.
• Flächensparen wird verschoben: Die Stadtverwaltung will alle Flächen, bei denen bereits Schritte zu einer Nutzungsänderung im Gange sind, keiner weiteren Überprüfung unterziehen. Diese Flächen gelten als gesetzt, obwohl darunter auch höchst umstrittene Flächen sind. Angemessen wäre: bei allen Flächen, deren Verbrauch sich noch stoppen lässt, abzuwägen, ob sie tatsächlich notwendig sind und ob ihre Versiegelung verantwortbar ist. Das gilt auch für das Aspenfeld, das ebenfalls aus der Überprüfung herausgenommen wurde. Mehr als die Hälfte der Fläche, die die Verwaltung neu in den Flächennutzungsplan aufnehmen will, soll gar nicht geprüft werden!
• Begrenzung des Flächenverbrauchs bleibt unverbindlich: Mehrere Ortschaftsräte wollen sogar noch mehr Flächen für ihre Ortsteile. Die Verwaltung beruhigt: Bei weiterem Bedarf könne man den neuen Flächennutzungsplan auch wieder ändern. So wie man es beim alten Plan gemacht hat. Bei diesem wurden 13 Mal [!] zusätzliche Flächen zur Nutzung freigegeben. Das zeigt: Noch nicht einmal die ohnehin sehr großzügige Begrenzung ist gesichert!
• Sie haben uns mehrfach die Vision eines Wasserstofftechnologieparks vorgestellt.  Der gesamte Gemeinderat unterstützt Sie in dieser Sache. Unstrittig ist auch, dass es sich dabei um grünen Wasserstoff handeln soll. Das ist eine große Herausforderung. Dazu werden wir Flächen benötigen, z. B. für Photovoltaikparks. Das muss Priorität haben. Nun heißt es aber in der Vorlage die Flächen für erneuerbare Energien sollen erst später festgelegt werden. Über die Flächen für Wohnen und Gewerbe soll dagegen schon vorab entschieden werden. Flächen für erneuerbare Energien müssen absoluten Vorrang haben, wenn die Wasserstoff-Vision Wirklichkeit werden soll. Eine ganze Reihe von Flächen, die in der vorliegenden Flächenkulisse genannt werden, kommt auch für Photovoltaikparks in Frage.

Klimakrise und endliches Flächenpotential machen ein Umdenken bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans unabweisbar. Anderenfalls verbauen wir künftigen Generationen buchstäblich die Zukunft. Wir müssen jetzt umdenken und entsprechend handeln. Jetzt und nicht – vielleicht – später.

Die LINKE-Fraktion bedauert, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag zur „Flächenkulisse“ diese Chance einmal mehr verpasst hat. Wir werden dem vorliegenden Beschlussantrag nicht zustimmen.