Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans
- Beteiligung der Öffentlichkeit: Schon zu Beginn des Jahres hatte unsere Fraktion gefordert, dass die Lärmkarten der Landesanstalt für Umwelt öffentlich bekannt gemacht werden. Aber vergangene Woche zeigte sich, dass nicht einmal den Mitgliedern des KUEBA die entsprechende Internetseite bekannt ist. Erst vergangenen Donnerstag wurde der entsprechende Link an die Gemeinderatsmitglieder versandt. Wenn nicht einmal im zuständigen Ausschuss die Lärmkarten der LUBW bekannt sind, um wieviel weniger dann wohl den betroffenen Bürger*innen. Aber nur diesen originalen Lärmkarten ist die gebäudegenaue Lärmbelastung zu entnehmen. Bei den Präsentationen in den Ortschaftsräten war das nicht möglich.
- Votum der direkt Betroffenen: Mehrere Fraktionen und insbesondere auch BM Baron betonten im KUEBA den Stellenwert der Einschätzung der direkt Betroffenen. BM Baron hob dabei das Beispiel Herlikofen hervor. Doch gerade Herlikofen ist ein Gegenbeispiel: Die Initiative „Nein Danke zum Verkehrslärm in Herlikofen“ hat schon vor 2 Jahren dem Ortsvorsteher Unterschriften von rund 100 Herliköfern übergeben, die sich für Tempo 30 in der Durchgangsstraße aussprechen. Die meisten von ihnen sind Anwohner*innen der Straße, 20 Personen davon wohnen in Gebäuden, die von einem Lärmpegel > 70dB betroffen sind. Ab diesem Geräuschpegel besteht eine Gesundheitsgefährdung, ist auf den Seiten des Verkehrministeriums nachzulesen: „Die Lärmbelastung muss dann durch Schutzmaßnahmen wie Umplanungen von Straßen oder Betriebsbeschränkungen beseitigt werden.“ https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/laermkarten-und-aktionsplaene/kommunale-laermaktionsplaene. Doch der Entwurf des LAP sieht für Herlikofen eine Straßensanierung vor, die auf absehbare Zeit nicht kommen wird. Das Votum der direkt Betroffenen wird brüsk ignoriert, noch nicht einmal Tempo 40 ist vorgesehen.
- Sanierungen sind nicht finanzierbar: 2022 meldete die Stadtverwaltung der LUBW Lärmschutzmaßnahmen, die krurzfristig umgesetzt werden sollen. Darunter x mal Tempo 30 und x Straßensanierungen. Der Präsentation am vergangenen Mittwoch war zu entnehmen, dass keine einzige dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde. Auch jetzt wieder werden in x besonders betroffenen Straßen Sanierungen geplant: Etwas zu planen, von dem man jetzt schon weiß, dass es absehbar nicht finanzierbar ist, das ist unseriös. Das erweckt den Eindruck, dass der LAP als lästige Pflichterfüllung angesehen wird, ohne ernsthaften Willen, Lärm tatsächlich zu reduzieren.
Damit dies nicht auch bei der jetzigen Fortschreibung des LAP wiederholt, beantragen wir folgenden Zusatz zum vorgelegten LAP.:
„Bei den Straßen, bei denen Belagssanierungen vorgesehen sind, bei denen aber auf absehbare Zeit keine realistische Finanzierungschance besteht, wird als schnell umsetz- und finanzierbare Maßnahme Tempo 30 eingeführt. Dies betrifft folgende Straßen: Rechbergstraße (Südstadt), Brainkofer Straße und Gmünder Straße (Herlikofen), Buchstraße (Oststadt), Rektor-Klaus-Straße, Baldungstraße, Neue Straße, Weißensteiner Straße, Scheffold Straße, In der Vorstadt, Heubacher Straße, Strümpfelbach Straße, evtl. auch die Einhornstraße.“