Gemeinderat beschließt Lärmaktionsplan und lehnt Antrag ab

Die Einführung von Tempo 30 in elf Straßen von Gmünd und seinen Teilorten sorgte im Gemeinderat für hitzige Diskussionen. Ein Antrag der söl-Fraktion, der aus Kostengründen eine schnelle Umsetzung forderte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Warum sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Geschwindigkeitsreduzierung entschied.

SCHWÄBISCH GMÜND. Trotz ausführlicher Vorberatung um den aktualisierten Lärmaktionsplan im Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss (KUEBA) sorgte der Lärmschutz in Gmünd und seinen Teilorten für ordentlich Diskussion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die söl-Fraktion hatte im Vorfeld einen Antrag gestellt, um in elf Straßen als „schnell umsetz- und finanzierbare Maßnahme“ Tempo 30 statt Tempo 40 einzuführen. Das Gremium entschied sich jedoch mehrheitlich gegen den Vorstoß der söl. Die söl begründete ihren Antrag mit Kostengründen. Um Lärmbelästigung effektiv zu vermindern, brauche es Straßensanierungen. Diese seien aber bei der aktuell klammen Stadtkasse unrealistisch. Oder, wie es Dr. Andreas Benk formulierte: „Mit wenig Geld weniger Lärm – Tempo 30.“ Er appellierte an das Gremium, dem Antrag zuzustimmen. Ansonsten sei der Entwurf der Stadt „ein reines Alibipapier“. Der Antrag stieß jedoch auf wenig Zustimmung in den übrigen Fraktionen und bei der Verwaltung. Erster Bürgermeister Christian Baron räumte zwar ein, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für weniger Lärm sorgt.
„Aber richtig der Knüller ist das nicht.“ In der Königsturmstraße zum Beispiel könne man auch Tempo 10 einführen, ohne dass es einen großen Unterschied mache. „Die Reduzierung, die Sie beantragen, liegt im kaum wahrnehmbaren Bereich.“ Zudem seien Temporeduzierungen auch bei Blaulichteinsätzen nicht unerheblich.
CDU-Stadtrat und Herlikofens Ortsvorsteher, Thomas Maihöfer zeigte sich „überrascht“, gar „schockiert“ über den Antrag. Er selbst wohne „fünf Meter Luftlinie“ von der Gmünder Straße entfernt, auf der nach dem söl-Antrag Tempo 30 gelten solle. „Tempo 30 wollen die Bürger in Herlikofen
mehrheitlich nicht“, sagt der Ortsvorsteher. Fraktionskollege Fabian Wolf nannte den Unterschied zwischen Tempo 30 und 50 „völlig egal“, wenn die Straße in einem schlechten Zustand ist. Schlaglöcher und Co. seien „der entscheidende Faktor“ und hätten „massive Auswirkungen“ auf Lärmbelästigung. Gabriel Baum (Grüne) forderte, betroffene Bürger zu Wort kommen zu lassen und kündigte Zustimmung für den Antrag an. Die Bedingung: Wenn das fertige Konzept steht, solle noch einmal beraten werden, wo Tempo 30 und wo Tempo 40 gilt. Maren Zengerle (SPD) betonte, dass in Sachen Lärm „etwas passieren soll. Ganz klar“. Der Haushalt lasse jedoch nicht zu, überall bauliche Maßnahmen zu ergreifen, Geschwindigkeitssenkungen seien eine Option. Dennoch kündigte sie an, dass ihre Fraktion nicht geschlossen abstimmen werde. „Wir sind
glücklich mit Tempo 50“, sagt Stadträtin Dr. Constance Schwarzkopf-Streit (Bürgerliste). „Wenn sich die Leute dran halten würden, wäre das noch besser.“
Der Gemeinderat lehnte den Antrag der söl mehrheitlich ab. Dem Lärmaktionsplan der Verwaltung erteilte das Gremium eine mehrheitliche Zusage.

Copyright Rems Zeitung, 04.07.025