Streit um Bürgerbeteiligung in Schwäbisch Gmünd: Arbeitskreise vor dem Aus?

Aus der heutigen Rems Zeitung: Die Stadt Schwäbisch Gmünd plant eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung, doch die vorgeschlagenen Änderungen stoßen auf Widerstand. Kritiker befürchten das Ende der bestehenden Arbeitskreise. Wie geht es weiter mit der Bürgerbeteiligung?

Schwäbisch Gmünd . Steht die Zukunft der Gmünder Agenda-2030-Arbeitskreise vor dem Abgrund? Oder erhält die Bürgerbeteiligung durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussvorlage einen zweiten Frühling? Dabei waren sich die Mitglieder des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzausschusses des Gmünder Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung nicht einig. Auch die Sprecher der Arbeitskreise (AK) Eine Welt und Mobilität schlagen vor dem Gremium Alarm.

Jeder der insgesamt drei Agenda-2030-Arbeitskreise wird seitens der Stadt jährlich mit je 1000 Euro bezuschusst. Stimmt der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu, wäre unter anderem diese Förderung gestrichen. „Diese Bürgerbeteiligung in Form einer dauerhaften Gremienarbeit ist jedoch zeit- und verwaltungsintensiv und führte nicht selten zu unregelmäßiger Teilnahme und teilweise vereinzeltem Engagement“, heißt es in der Vorlage weiter. „Das bisherige Modell mit starren Mitgliedslisten und fester Geschäftsordnung“ sei mittlerweile überholt.

Neues Konzept: Bürgerbeteiligung soll projektbezogen und themenoffen stattfinde

Künftig soll Bürgerbeteiligung in Schwäbisch Gmünd nicht mehr als dauerhaftes Gremium organisiert sein, sondern projektbezogen stattfinden – und zwar themenoffen. Das heißt: Nicht nur Fragen der nachhaltigen Entwicklung stehen im Fokus, sondern sämtliche Bereiche, die die Stadtgesellschaft bewegen. Je nach Vorhaben sollen unterschiedliche Interessensgruppen einbezogen werden, ohne dass sich ein fester Kreis als Expertengremium versteht. Stattdessen setzt die Stadt auf offene Formate, die vielfältige Perspektiven zulassen. Welche Beteiligungsform gewählt wird, soll jeweils vom Thema und den Rahmenbedingungen abhängen – ausdrücklich eingeschlossen sind dabei auch Modelle wie die Zufallsbürgerbeteiligung.

Während Oberbürgermeister Richard Arnold anführt, so werde „alles in die Bürgerhand zurückgegeben“, das „ganze Bürokratische drumherum“ abgebaut und die „Dominanz der Verwaltung“ in den Arbeitskreisen verringert, sieht unter anderem söl-Fraktionschef Sebastian Fritz „ernsthafte Gefahr“ für die AKs.

CDU zeigt Verständnis für Reformpläne der Verwaltung

In der CDU hingegen zeigt man sich gelassen. Stadtrat Martin Bläse begrüßte den Vortrag zur Erläuterung des Vorschlags des Amtsleiters für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung, Franz Geberth. Bei knappen Kassen müsse man an eine effiziente Personalplanung denken. Und, so Bläse: „Die AKs können ja weiterarbeiten.“ Beim Stichwort Bürokratieabbau sieht er es als nicht mehr darstellbar für die Stadt, bei den Arbeitskreisen über Geschäfts- und Tagesordnungen zu verfügen. Zudem zweifelt er nicht an der Unterstützung von Amtsleiter Geberth und seinen Kollegen. Brigitte Rack (AfD) schloss sich Bläse nahezu kommentarlos an.

Tomi Krieg sieht die langjährige ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder mit Füßen getreten, wenn er befürchtet, sie würden ohne Schaffung neuer Strukturen „einfach rausgekickt“. Er dankte dem Engagement der Ehrenamtlichen und appellierte, mit ihnen ins Gespräch zu treten. „Ich denke, wir brauchen die Diskussionskultur.“ OB Arnold konterte, die Abkapselung von der Stadt könne auch ein „Akt der Emanzipation“ sein. Erster Bürgermeister Christian Baron verwies auf die finanzielle Lage und erklärte, dass diese Art der Unterstützung nicht mehr darstellbar sei.

SPD warnt vor Verlust demokratischer Beteiligungskultur

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel zeigt sich mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden. Sie schließe sich „ausdrücklich den Grünen an“ und forderte, auf engagierte Menschen zuzugehen. Gerade dann, wenn demokratiefeindliche Meinungen in der Gesellschaft erstarkten, dürfe man einen solchen Draht zu den Bürgern „nicht vernachlässigen“. Sie nannte die Arbeit der AKs „eine wichtige Zuarbeit“ für Gemeinderat und Stadtverwaltung und befand es als „kontraproduktiv“ und „zynisch“, wenn man den Mitgliedern sage, sie könnten sich doch einfach privat treffen. OB Arnold hingegen zeigte sich überzeugt, dass das Engagement der Mitglieder, die sich teils seit Jahren engagieren, ungebrochen sei, und beteuerte: „Die Arbeitskreise werden nicht aufhören, sie werden nicht abgeschafft.“

Bürgerlisten-Chef Ullrich Dombrowski bemerkte, dass die Unterstützung solcher Arbeitskreise nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre. In Zeiten, in denen Haushaltsdebatten von schmerzhaften Einschnitten geprägt seien, sieht er es als „durchaus legitim“, sich über die Rolle der Arbeitskreise zu unterhalten. Grundsätzlich halte er es für sinnvoll, weiterhin einen Kontakt zwischen dem zuständigen Amt und den AKs zu halten. Der Gedanke der Arbeitskreise sei „überholt“. Die Einbindung von Zufallsbürgern schätzt er jedoch als „keine sinnvolle, langfristige Maßnahme“ ein. Bis zur Gemeinderatssitzung Anfang März wolle er noch einmal vertiefend auf das Thema eingehen.

Befürchtung eines möglichen Endes der Arbeitskreise

Sollte der Beschluss in dieser Form kommen, sieht söl-Fraktionsvorsitzender Fritz im schlimmsten Fall „das Ende der AKs“. Über die Zukunft der Arbeitskreise müsse man reden, der Vorschlag der Verwaltung setze ihnen jedoch „die Pistole auf die Brust“. Dabei warnte er vor überstürzten Entscheidungen und forderte entsprechende Zeit für die Diskussion.

Für den Vorsitzenden der FDP/Freie Wähler, Peter Vatheuer, gelte es, das Engagement der Arbeitskreise zu würdigen und die Arbeit mit den bisherigen Ressourcen „weiterhin zu unterstützen“. Dennoch legt er Wert auf mehr Bürgerbeteiligung, die Stadt wirke „wie ein Fremdkörper“.

Arbeitskreise kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor Folgen

In der Sitzung waren auch die Sprecher der Arbeitskreise Mobilität und Eine Welt anwesend. Andrzej Sielicki vom Arbeitskreis Mobilität nutzte die Sitzung, um seine „ausführliche und emotionale Seite der Medaille“ darzustellen. Er betonte die Kompetenz, die die Arbeitskreise innehätten. „Diese Expertise bekommen andere Städte gegen Honorar.“ Die Arbeitskreise hätten Tradition und Wirksamkeit. Schränke die Stadt die Unterstützung ein, „schraube“ die Verwaltung den „Rauchmelder“ ab, statt das „Feuer zu löschen“. Ebenso beklagte er, die Arbeitskreise seien in diese „Weiterentwicklung kaum eingebunden“ worden.

Für den Arbeitskreis Eine Welt meldete sich Astrid Wassenberg zu Wort und hob die Aktionen und Erfolge des AKs hervor. Dazu gehöre unter anderem die Zertifizierung der Stadt Gmünd als Fair-Trade-Stadt. Wird der Arbeitskreis nicht mehr unterstützt, sieht sie das Zertifikat gefährdet. „Damit würde uns ein großes Aushängeschild der Stadt, unter anderem für den Tourismus, wegfallen.“

Die Agenda-2030-Arbeitskreise

Die Agenda-2030-Arbeitskreise begleiten Stadtverwaltung und Gemeinderat auf dem Weg zur nachhaltigen Stadtentwicklung „GMÜND 2035“ mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035. Sie verstehen sich als Bindeglied zwischen engagierten Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat, sprechen Empfehlungen aus und setzen gemeinsam mit der Stadt eigene Projekte um. Die Arbeitskreise bestehen aus bis zu 20 vom Gemeinderat benannten Mitgliedern – sachkundige Einwohner sowie je ein Vertreter pro Fraktion – weitere Interessierte können sich beteiligen. Aktuell gibt es drei Gremien: Klimarat, Mobilität und Eine Welt. Die Sitzungen sind öffentlich; die Geschäftsführung liegt beim Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung.

Copyright Rems Zeitung, 14.02.2026