Ein schädlicher Schnellschuss, der die Bürgerbeteiligung gefährdet
Aus der heutigen Rems Zeitung: Der Verwaltungsantrag zur Abschaffung der Agenda-Gruppen in Schwäbisch Gmünd wirkt übereilt und konzeptlos. Ein moderierter Prozess soll nun klären, wie Bürgerbeteiligung zukünftig aussehen kann. Bleibt die Frage: Will die Verwaltung echte Beteiligung oder verfolgt sie andere Ziele?
Der Verwaltungsantrag zur Bürgerbeteiligung trägt alle Anzeichen eines Schnellschusses. Was Schwäbisch Gmünd braucht, ist ein ergebnisoffener und moderierter Prozess, der klärt, wie die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt aussehen soll.
Schwäbisch Gmünd. Schlimmer geht immer. Diesen Eindruck könnte gewinnen, wer sich den Verwaltungsantrag zur Abschaffung der Agenda-Gruppen ansieht. Nun, muss auch im Bereich Bürgerbeteiligung nicht alles ewig gleich bleiben. Doch die Verwaltung scheint mit der Planierraupe umwerfen zu wollen, was andere in Jahrzehnten durch ihre Arbeit aufgebaut haben.
Dem Verwaltungsentwurf fehlt leider jegliches klares Konzept. Wohl auch, weil er bereits einen großen Webfehler hat: Mit den bisherigen Akteuren scheint nicht gesprochen worden zu sein. Wenn ich schon die Bürgerbeteiligung auf andere, möglicherweise schlichtweg willfährigere Beine stellen will, dann gebietet es schon einmal der Respekt vor der bisher geleisteten Arbeit, dass ich mit den bisherigen engagierten Bürgerinnen und Bürgern rede. Tue ich dies nicht, dann zeige ich eigentlich von vornherein, wie ernst ich es mit der Bürgerbeteiligung meine – gar nicht.
Zweifel am Nutzen und Aufwand von Zufallsbürger‑Modellen
Wer glaubt, das Konzept der Zufallsbürger bringe einen geringeren Verwaltungsaufwand mit sich, der wird erstaunt sein, wie hoch der Aufwand ist. Immer wieder beklagen Kommunen, dass sie zu wenig Rückmeldung bekommen, sich die Hoffnung, man könne die Beteiligung breiter verankern ließe, nicht einlöst.
Es gilt aber auch auf Seiten der Agenda-Gruppen, ihr Selbstverständnis zu überdenken. Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Gemeinderat jeder Empfehlung folgen muss. gerade in der Debatte um die Fahrradstraße in der Klarenbergstraße konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass sich die Agenda-Gruppe als eine Art Gegen-Gemeinderat fühlte, der aufgrund moralischer Überlegenheit Entscheidungen diktieren darf.
Notwendigkeit eines moderierten Prozesses für zukünftige Bürgerbeteiligung
Allerdings rechtfertigt dies nicht den Schnellschuss aus der Verwaltung. Was es in dieser Situation braucht, ist ein moderierter Prozess, der die Frage beantwortet, wie gelingende Bürgerbeteiligung in Schwäbisch Gmünd grundsätzlich aussehen könnte. Gerade Baden-Württemberg hat hier eineVorreiterrolle und bietet eine Vielzahl an Formaten. Ob, und in welcher Form dann die Agenda-Gruppen bestehen bleiben, wann und wie Zufallsbürger hinzugezogen werden, all das kann am Ende eines Prozesses stehen, aber nicht am Anfang.
Auch, wenn dies bereits der zweite Vorstoß ist, lässt sich sagen: Wer mit einem solchen unausgegorenen Vorstoß an etwas so wichtiges wie Bürgerbeteiligung herangeht, scheint sie nicht wirklich zu wollen. Auch dies ist eine legitime Haltung, aber dann sollte man dazu stehen: als Verwaltung und auch als Gemeinderat. Dann muss man aber auch mit der Politikverdrossenheit zurecht kommen.
Copyright Rems Zeitung, 14.02.206