Verpackung: söl will Steuer

Fraktion stellt entsprechenden Antrag an Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd. Die söl-Fraktion im Gemeinderat will eine Verpackungssteuer in Gmünd. Einen entsprechenden Antrag haben die fünf söl-Stadträte an die Verwaltung geschickt. Darin heißt es, die Verwaltung möge prüfen, „in welcher Form eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab dem 1. Januar 2025 im Stadtgebiet Gmünd eingeführt werden kann“. Desweiteren soll die Verwaltung eine Schätzung aufstellen, mit welchen Steuereinnahmen die Stadt im Haushaltsjahr 2025 aus einer solchen Verpackungssteuer rechnen kann und welche Kosten für Personal und Umsetzung der Steuer notwendig sind. Die Ergebnisse der Schätzung soll die Verwaltung vor der Sommerpause vorstellen.

Die söl-Stadträte begründen ihren Antrag mit Fast-Food-Tüten auf Gehwegen, Pizzakartons auf Parkflächen und Kaffeebechern in Blumenbeeten. All dies seien nicht nur Ärgernisse für das Bild unserer Stadt, sondern Umweltverschmutzungen, die sowohl Tiere, Flora und Fauna als auch Menschen gefährden. Ursache dafür seien oft Einwegverpackungen, die nach dem ersten Gebrauch keinen weiteren Nutzen hätten. Dies geschehe, da die Verursacher in der Regel keine Kosten zu tragen hätten, wenn sie nicht bußgeldrechtlich erfasst worden seien. Die söl-Fraktion verweist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Kommunen mit einer Satzung eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für To-go-Speisen und -Getränke erheben können.

Copyright Gmünder Tagespost, 23.06.2023