Graue Wölfe in Gmünd: Fragen nach RZ-Bericht
Nach einem Bericht in der Rems-Zeitung wenden sich nun die Gmünder Gemeinderatsfraktionen mit einem Fragenkatalog an Oberbürgermeister Richard Arnold. Es geht um den Türkisch-Islamischen Kulturverein und seine Verbindung zu den Grauen Wölfen sowie der türkisch-rechtsextremen Partei MHP.
Am 22. Mai erschien in der Rems-Zeitung unter dem Titel „Wölfe mitten in Gmünd“ ein Artikel über den den Türkisch-Islamischen Kulturverein, der sein Vereinsdomizil in der Graf-von-Soden-Straße hat. Darin beleuchtete die Rems-Zeitung die Verbindung des Vereins zu den Grauen Wölfen und der Partei MHP. Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um Sympathisanten der türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü Hareketi“ (übersetzt: „Bewegung der Idealisten“). Anhänger der Bewegung eifern verfassungskritischen Zielen nach: Sie träumen von der Rückkehr eines pantürkischen Reichs von China bis zum Balkan mit einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, vermeintliche Gegner wie etwa Armenier, Griechen, Juden, Kurden oder die USA würden herabgesetzt, berichtet der Verfassungsschutz, der die Vereinigung seit mehr als zwei Jahrzehnten unter der Rubrik „Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus“ beobachtet. Auch der Gmünder Verein spielt dabei eine Rolle.
„Auch im Gemeinderat war der Verein immer wieder bei verschiedenen Anlässen ein Thema“, heißt es in einem Brief, den Sebastian Fritz im Namen der Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktion sozial.ökologisch.links an Oberbürgermeister Richard Arnold und den Ersten Bürgermeister Christian Baron adressiert. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung haben die Fraktionen Fragen formuliert und bitten den OB um Antworten — hier im Wortlaut:
1. Der Verein erklärt, dass er sich zur Gmünder Charta der Gemeinsamkeiten bekennt. In der Charta werden viele gesellschaftliche Ziele definiert und daher wollen wir wissen, wie der Verein diese mit Leben erfüllt und ob Sie diesbezüglich konkrete Forderungen an den Verein gerichtet haben?
2. Außerdem würde uns interessieren, ob es konkrete Maßnahmen der Stadtverwaltung gibt, um die Gewährleistung dieser gemeinsamen Ziele innerhalb des Vereinsleben langfristig sicher zu stellen? Wenn ja, welche?
3. Wenn nein, teilen Sie die Sorge einer wachsenden nationalistischen Ideologie durch die Vereinsaktivität des Türkisch-Islamischen Kulturvereins, die durch eine öffentliche Präsenz gemeinsam mit anderen Kulturvereinen salonfähig gemacht wird?
4. Welche Präventionsstrategien hat die Verwaltung, damit der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein, nicht zum Hindernis für die Integration von türkischstämmigen Bürgern und Bürgerinnen wird?
5. Der Jugendraum wurde mit städtischer Unterstützung (Förderantrag 2016, Hermann Gaugele) aufgebaut. Wie dem Bericht vom 22. Mai zu entnehmen ist, liegt dieser brach. Uns interessiert daher, wie das städtische Konzept für ein Betreuungsangebot in dem Jugendraum aussehen kann und ob es dazu in der Zeit vor Corona bereits Gespräche mit dem Vereinsvorstand gab? Wenn ja, welche Erfolge und Einigungen wurden dabei erzielt? Wenn es Gespräche gab, aber keine konkrete Vereinbarung, woran ist diese gescheitert?
Was ist die MHP?
MHP ist eine türkische Partei. Das Akronym steht übersetzt für „Partei der Nationalistischen Bewegung“. Sie gilt als rechtsextrem und ultranationalistisch. Ihr Einfluss beim Gmünder Verein ist
offensichtlich.
Copyright Rems Zeitung, 24.06.2023