Wie bleiben Mieten in Gmünd bezahlbar?

Gemeinderat beschließt  mehrheitlich weitere Möglichkeiten für Investoren im Wohnungsbau.

Schwäbisch Gmünd. Zusammen mit dem Bauverein bietet die städtische Wohnungsbaugesellschaft VGW im Stadtgebiet rund 3000 Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen. Das sagte VGW-Geschäftsführer Celestino Piazza am Mittwoch den Gemeinderäten, die mehrheitlich geänderten Förderrichtlinien für bezahlbaren Wohnraum zustimmten. Gleichzeitig will die Stadt die Landesregierung auffordern, ihre Förderung so umzugestalten, dass nicht nur Ballungszentren zum Zuge kommen.

Neue Bedingungen

Oberbürgermeister Richard Arnold und Sprecher aller Fraktionen dankten der VGW und dem Bauverein, dass die Wohnungen mit Quadratmeterpreisen um die sechs Euro bereitstellen. Denn derzeit, so Arnold, sei der Neubau von Wohnungen mit solchen Mietpreisen völlig zum Erliegen gekommen.

Das Gremium beschloss nun ergänzend zu den geltenden Regelungen, dass

ein Bauträger, der keinen günstigen Wohnraum schafft, dafür einen Ausgleich in einen Fonds zahlen kann, aus dem die Schaffung solcher Wohnungen unterstützt werden kann;

der Bauträger den geforderten Anteil bezahlbaren Wohnraums auch in Bestandsgebäuden in Gmünd schaffen kann.

Diese Zusatzregelungen sollen in zwei Jahren überprüft werden.

2020 sei der damals gefasste Beschluss, dass ein Investor bei neuen Wohnungen einen Anteil von 15 Prozent bezahlbarem Wohnraum schaffen muss, richtig gewesen, meinte Martin Bläse (CDU). Nun aber hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Ina Neufeld (Grüne) forderte, dass ein Mindestenergiestandard festgeschrieben bleibe. Es helfe den Mietern nicht, wenn die Grundmiete niedrig sei, die Warmmiete jedoch in die Höhe schnelle, argumentierten Neufeld und ihr Fraktionskollege Karl Miller. Gerade eine solche Forderung würde die Miete hochtreiben, warnte Celestino Piazza. Er wurde unterstützt von Christof Preiß (CDU).

„Mit der Faust in der Tasche“ stimmte die SPD zu, so ihre Sprecherin Sigrid Heusel. Zudem solle das Land in die Pflicht genommen werden. Wenn die Stadt Bauherren schon ermögliche, sich von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums „freizukaufen“, dann solle wenigstens der dafür fällige Betrag höher angesetzt werden, meinte Andreas Benk (söl). Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen steige.

Dickes Lob

Constance Schwarzkopf-Streit (FWF) lobte ebenfalls das Angebot von VGW und Bauverein für den Gmünder Wohnungsmarkt. Doch auch die städtische Gesellschaft müsse Gewinn machen, gab Ullrich Dombrowski (BL) zu bedenken. Deshalb sei es richtig, mit den neuen Beschlüssen Investoren mehr Flexibilität zu geben. Auch Peter Vatheuer (FDP/FW) sah die neuen Regeln als zwingend notwendig.

Dickes Lob von allen Fraktionen bekam die Wohnraumoffensive des städtischen Sozialamts, die Hausbesitzer animiert, leerstehenden Wohnraum wieder zu aktivieren. Dafür ist das Amt jüngst ausgezeichnet worden. Sebastian Fritz (söl-Fraktion) regte an, diese Initiative zu stärken, indem die Stadt mehr Personal dafür einsetzt. Sozialbürgermeister Christian Baron hatte Bedenken, dass das hilft. Für die Wohnraumoffensive sei ein eingespieltes Team zuständig. Dass dessen Erfolg proportional zu einer Personalaufstockung steigt, bezweifelte er. Zudem, so Baron, sollte der Gemeinderat die Frage im Zusammenhang mit dem nächsten Haushaltsplan diskutieren. 

Copyright Gmünder Tagespost, 29.06.2023