Bäume sind „natürliche Klimaanlagen“, filtern die Luft, erzeugen Sauerstoff, spenden Schatten – mit diesen und weiteren Argumenten begründen die Stadträte der Grünen, der SPD, der Linken und der Freien Wähler Frauen (FWF), weshalb sie an möglichst vielen geeigneten Plätzen in der Innenstadt Bäume wollen. Die vier Gemeinderatsfraktionen beantragen daher, dass die Stadt eine „integrierte Planung“ erstellt, „die natürliche, technische und soziale Widerstände einbezieht“. Bis Dezember soll die Planung stehen, bis zur Sommerpause erwarten die Stadträte einen Zwischenbericht. Über den Antrag diskutiert der Gemeinderat erneut, als es am Mittwoch um den städtischen Haushalt 2021 geht.
Eine Planung – kein Wald
Grundsätzlich könne die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen, doch er greife zu kurz, sagt deren Sprecher Alfred Baumhauer. Bei der Frage, wo Bäume gepflanzt werden können, müssten der Städtebau, der Denkmalschutz, aber auch Verkehrsbeziehungen berücksichtigt werden. Bäume dürften beispielsweise nicht verhindern, dass die Waren für den Wochenmarkt auf dem Münsterplatz angeliefert werden können.
Die beantragte „integrierte Planung“ beinhalte die Aspekte des Städtebaus und des Verkehrs, erwidert SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab. Er betont: Die SPD stehe hinter dem Antrag.
„Das eine schließt das andere nicht aus“, sagt Linke-Fraktionschef Sebastian Fritz über die verschiedenen Belange: „Wir wollen keinen Wald“, sondern eine Planung, über die dann zu diskutieren sei.
Das Ansinnen sei unterstützenswert, meint FDP/FW-Stadtrat Dr. Peter Vatheuer. Doch es höre sich „nach Aktionismus“ an, weil „die Substanz“ fehle, „die wissenschaftliche Basis“.
Die Verwaltung unterstütze den Antrag, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold und geht auf die Finanzierung ein: Bisher seien 100 000 Euro für klimaverbessernde Maßnahmen im Haushalt eingeplant. Doch ein großer Teil sei vorgesehen für Konzepte zur Mobilität. Die Stadt müsse darum einen Kredit über 250 000 Euro für die Planung für mehr Bäume in der Innenstadt aufnehmen.
Dass dies Geld kostet, sei nachvollziehbar – „aber 250 000 Euro?“, hakt Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum nach. Die Aufgabe sei „gewaltig“, antwortet Erster Bürgermeister Christian Baron. Angesichts weiterer anstehenden Maßnahmen könnten die Tiefbauamtsmitarbeiter diese nicht zusätzlich übernehmen. Das integrierte Konzept müsse schließlich alles berücksichtigen: die Kanäle und Leitungen genau wie den Denkmalschutz, den Verkehr, das Nutzungskonzept der Plätze – und das für die gesamte Innenstadt. Diese sehen die antragstellenden Fraktionen auf das Areal zwischen der Remsstraße, der Baldungstraße, der Königsturmstraße und der Robert von Ostertag-Straße begrenzt. Für einen externen Planer rechne die Verwaltung mit 200 000 Euro, sagt Christian Baron. Hinzu komme eine 0,7-Stelle für einen Mitarbeiter im Tiefbauamt, der das Ganze begleiten müsse. Das mache etwa 50 000 Euro aus.
Doch „250 000 Euro ist die Obergrenze“, verspricht Richard Arnold den Stadträten. Wird das Regierungspräsidium den Haushalt der Stadt dann noch genehmigen, fragt FWF-Fraktionssprecherin Karin Rauscher. „Dafür werde ich kämpfen im RP“, antwortet der OB. Bei der Abstimmung ist die Mehrheit des Gemeinderats – bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen – für die Untersuchung mit dem Ziel, mehr Bäume in der Innenstadt zu pflanzen. Der OB kündigt an, nun Anfragen bei Planungsbüros zu stellen.