Zwei Gmünder Realitäten: Wer hat recht im Streit um die Arbeitskreise?
Ausgegrenzt und abgeschafft – oder mit Raum für frischen Wind? Geplante Reform der Gmünder Bürger-Arbeitskreise bleibt umstritten.
Schwäbisch Gmünd. Zur geplanten Reform der Gmünder Arbeitskreise gibt es zwei konträre Standpunkte in der Stadtpolitik: „Was auf dem Tisch ist, ist das Ende der Arbeitskreise“, sagt etwa Sebastian Fritz von der söl-Fraktion. Von einer Abschaffung könne keine Rede sein, findet Oberbürgermeister Richard Arnold: „Ganz im Gegenteil: Die Arbeitskreise sollen sich emanzipieren.“
Klar ist: Die organisatorische Arbeit für die drei Arbeitskreise Klima, Eine Welt und Mobilität ist bisher von der Stadtverwaltung erledigt worden. Das will die Stadt beenden: Künftig sollen die Arbeitskreise freiwillig und selbstverwaltet arbeiten.
Rauchmelder abschrauben?
Ein großer Fehler, findet Andrzej Sielicki, Sprecher des AK Mobilität: Damit seien die Arbeitskreise künftig „ohne feste Struktur, ohne ausreichende Finanzierung, ohne gesicherte Anbindung an Rathaus und Gemeinderat“. Sielicki greift zum drastischen Sprachbild: „Würden Sie einen Rauchmelder abschrauben, weil er Alarm schlägt – statt das Feuer zu löschen?“
„Wir planen keinen Kahlschlag“, sagt Franz Geberth, Leiter des Amts für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung. „Aber wir möchten das auf neue Beine stellen“, fügt er hinzu. „Die Arbeitskreise können sich weiter selbstorganisiert treffen, dafür gibt es viele Beispiele aus anderen Städten.“
Viele Formate für die Bürger
Außerdem seien Arbeitskreise längst nicht die einzige Form von Bürgerbeteiligung: „Wir haben Stadtteilforen und Ortschaftsräte, die bieten für Bürgerinnen und Bürger gute Möglichkeiten, sich über die Belange im Ort zu informieren.“ Dazu kämen Befragungen, Workshops, Bürgerversammlungen, „auch digitale Formate werden immer wichtiger“. Schon jetzt könnten sich Bürger auf digitalem Weg mit Anliegen oder Anregungen an die Verwaltung wenden.
Andrzej Sielicki argumentiert, dass die Arbeitskreise einzigartig seien: „Dort arbeiten erfahrene und qualifizierte Menschen ehrenamtlich; diese Expertise bekommen andere Städte nur gegen Honorar.“ Diese Kompetenz drohe verloren zu gehen – oder nicht mehr gehört zu werden: Ohne direkte Anbindung an Verwaltung und die Stadträte lande „selbst bestes Engagement in der Schublade und findet den Weg in politische Entscheidungen nicht mehr“.
OB: Beide waren unzufrieden
OB Richard Arnold blickt komplett auf die bisherige Struktur: „Da hat etwas nicht gepasst“, es habe „Unzufriedenheit“ auf beiden Seiten gegeben, bei der Verwaltung und den Arbeitskreisen. „Es war doch ein paternalistisches Verhältnis: Wir als Verwaltung haben vorgeschlagen, wer in den Arbeitskreisen sein soll, das zeigt das ganze Dilemma.“ In Zukunft wolle man „den Bürgern mehr Gewicht geben“. Arnold: „Die Arbeitskreise werden dann wertvoller sein ohne die Dominanz der Verwaltung.“
Es geht auch um Geld
Dass es auch um Einsparungen an städtischen Personalkosten geht, stellt Bürgermeister Christian Baron klar: „Wir haben im Gemeinderat über Monate hinweg zum Haushalt beraten, und alle waren sich einig, dass wir unsere Personalkosten reduzieren müssen.“
Stadtrat Martin Bläse (CDU) sieht das genauso: „Es ist schon richtig, das kritisch anzuschauen.“ Die Organisation der Arbeitskreise sei „keine Pflichtaufgabe der Verwaltung“.
Gibt es einen Mittelweg?
Ob es einen Mittelweg gibt? Thomas Krieg von den Grünen macht sich dafür stark: „Wir sollten parallel neue Strukturen probieren. Wenn die funktionieren, dann können wir die Arbeitskreise abschaffen.“ Sigrid Heusel (SPD) sieht das ähnlich: „Nicht abschaffen, sondern schauen, wie Bestehendes optimiert werden kann.“
Von Vertretern der Bürgerliste, AfD und der FDP gibt es dagegen Zustimmung zum Plan der Verwaltung. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am Mittwoch, 4. März.
Copyright Gmünder Tagespost, 03.03.2026
