Kritik an Verzögerungen

Im Kern geht es der söl-Fraktion um die Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats. Trotz fehlender Jahresrechnungen müsse gewährleistet sein, dass Ausgaben der Stadt Gmünd rechtmäßig und wirtschaftlich erfolgen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die erneut verspätete Vorlage der städtischen Jahresabschlüsse sorgt für Kritik aus dem Gemeinderat. Die söl-Fraktion fordert, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts (RPA) im Gemeinderat anzuhören – und bringt damit grundsätzliche Fragen zur Kontrolle der städtischen Finanzen auf den Tisch.

„Die Prüfung der Jahresabschlüsse zählt zu den Hauptaufgaben des Rechnungsprü-fungsamts“, betont Sebastian Fritz, stellvertretend für die söl-Fraktion. Zugleich unterstütze das RPA den Gemeinderat „wesentlich bei seiner Kontrollfunktion über die städtischen Finanzen“. Umso problematischer sei es, dass die Abschlüsse der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 noch immer nicht vorliegen. Nach Angaben der Fraktion kritisiert das Rechnungsprüfungsamt bereits seit vielen Jahren – und schon vor Einführung der Doppik – die erheblichen Verzögerungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse. „An dieser Praxis hat sich bislang nichts geändert. Im Gegenteil: Die Verzögerungen sind länger geworden“, heißt es in dem Schreiben an Oberbürgermeister Richard Arnold. Die söl-Fraktion möchte deshalb wissen, „wie das Rechnungsprüfungsamt dieses regelmäßige Versäumnis der Stadtverwaltung beurteilt“. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang der Verwaltung mit der Situation.

Der Kämmerer verweist laut söl-Fraktion auf die Finanzzwischenberichte, die zwei-mal jährlich vorgelegt werden. Diese könnten jedoch die fehlenden Jahresabschlüsse nicht einfach ersetzen, so die Skepsis. „Können diese Berichte die ausstehenden Jahresrechnungen ersetzen?“, fragt Fritz. Zudem stellt die Fraktion die Frage, ob es „möglich und sinnvoll wäre, dass das Rechnungsprüfungsamt diese Zwischenberichte ersatzweise prüft und dem Gemeinderat dazu jeweils eine Stellungnahme abgibt“.

Copyright Rems Zeitung, 03.03.2026