3264 gültige Unterschriften: Der Bürgerentscheid zur Fahrradstraße kommt

Am 12. Oktober entscheiden Bürger über die Zukunft der Klarenbergstraße. Wird sie zur Fahrradstraße?

Schwäbisch Gmünd. Die Abstimmung fällt knapp aus: 3242 Unterschriften sind nötig, am Ende sind es 3264 gültige Stimmen. Damit ist das Bürgerbegehren rechtlich zulässig. Die Bürgerinnen und Bürger von Schwäbisch Gmünd sollen nun am Sonntag, 12. Oktober, in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob im Jahr 2030 eine durchgehende Fahrradstraße in der Klarenbergstraße und Unteren Zeiselbergstraße eingerichtet werden soll – inklusive Umbau des Knotenpunkts an der Gutenbergstraße.

Oliver Glass: Bürgerentscheid sehr teuer

„Das Ergebnis ist sehr knapp, und es waren sehr viele ungültige Stimmen“, sagt Oliver Glass, der das Projekt kritisch sieht. Der CDU-Stadtrat hofft jetzt, dass „ein Kompromiss gefunden wird“. Denn: „Wenn es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommt, wird das mit deutlich über 100.000 Euro Kosten sehr teuer“, sagt Glass. Zumal er davon ausgehe, dass bei einem Bürgerentscheid „nicht die nötigen Stimmen zusammenkommen“. Falls es wider Erwarten anders komme, „bin ich Demokrat genug, um es zu akzeptieren“. Fabian Wolf (CDU) sagt allerdings auch, dass „das Bürgerbegehren immer noch günstiger ist als der Eigenanteil der Stadt an dieser unnötigen Baumaßnahme“.

Sebastian Fritz: Positives Zeichen

Auch söl-Stadtrat Sebastian Fritz hofft, dass es nicht bis zum Bürgerentscheid kommen muss. „Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, mit den Initiatoren gemeinsam etwas auszuhandeln. Da muss man jetzt gucken, dass man einen Kompromiss findet.“ Das Ergebnis der Abstimmung sieht er als deutlich positives Zeichen, schließlich hätten sich nicht nur Anwohner aus dem Gmünder Süden beteiligt. Er freut sich über das klare Votum der Bürger nach einem jahrelangen Beteiligungsprozess. 
3264 gültige Unterschriften – Quorum erreicht

Die Stadtverwaltung hat insgesamt 3963 Unterschriften geprüft – 699 davon waren ungültig, etwa wegen unvollständiger Angaben. Die restlichen 3264 gültigen Unterschriften reichten dennoch knapp, um das erforderliche Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu erfüllen. Laut Stadt waren zum Stichtag 43.391 Gmünderinnen und Gmünder wahlberechtigt, was mindestens 3242 gültige Unterschriften erforderlich machte.

Das Regierungspräsidium wurde aufgrund der knappen Mehrheit zur Überprüfung der städtischen Auswertung eingeschaltet – es bestätigte das korrekte Vorgehen der Verwaltung.

Kostenrahmen und nächste Schritte

Die Bürgerinitiative hat den Finanzierungsvorschlag aus einem früheren, vom Gemeinderat abgelehnten Antrag übernommen: Für die Umsetzung der Maßnahme sollen bis zu 350.000 Euro aus dem Haushalt 2024, die ursprünglich für Fahrradstraßen vorgesehen waren, ins Jahr 2025 übertragen werden. Zusätzlich wird im Haushaltsjahr 2025 eine weitere Ausgabe von bis zu 164.500 Euro erlaubt. Diese zusätzlichen Ausgaben sollen durch Fördergelder gedeckt werden, die höher ausfallen als ursprünglich geplant.

Die Durchführung des Bürgerentscheids kostet nach Schätzung der Stadt rund 130.000 Euro. Davon entfallen etwa 81.000 Euro auf externe Aufwendungen wie Druck und Versand der Stimmzettel, Wahlbenachrichtigungen sowie Entschädigungen für Wahlhelfer.

Ablauf und Konsequenzen des Bürgerentscheids

Noch vor der Abstimmung sind die Initiatoren des Begehrens im Gemeinderat am 2. Juli anzuhören. Bis spätestens 20 Tage vor dem Entscheid wird die Stadt eine offizielle Information veröffentlichen, in der sowohl Gemeinderat und Verwaltung als auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Standpunkte darlegen können.

Sollte die Mehrheit der Abstimmenden für die Fahrradstraße votieren, ist der Gemeinderat an das Ergebnis gebunden. Entscheidet sich die Bürgerschaft dagegen, bleibt es bei der bisherigen Verkehrsführung.

Der Grund des Begehrens

Die Initiatoren des Begehrens, vertreten durch Elke Hampp, Kevin Kärcher und Nicole Will, haben das Verfahren nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar angestoßen. Damals war der Antrag zur Umsetzung einer Fahrradstraße von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt worden.

Copyright Gmünder Tagespost, 27.02.2025