Quote oder Förderung: So positionieren sich alle Fraktionen im Gemeinderat

Soll die 15-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum bei privaten Bauprojekten in Schwäbisch Gmünd abgeschafft werden? CDU, FDP/FW, Bürgerliste und AfD sind dafür, Grüne, SPD und söl dagegen. Die Argumente der Fraktionen im Überblick.

Aus der heutigen Rems Zeitung: Die geplante Abschaffung der verbindlichen 15-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum bei privaten Bauprojekten sorgt im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat für eine klare politische Trennlinie. Während CDU, FDP/FW, Bürgerliste und AfD den Vorstoß der Stadtverwaltung unterstützen, sprechen sich Grüne, SPD und söl für den Erhalt der Regelung aus. 

Die ursprünglich für den Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss vorgesehene Beratung wurde verschoben. Eine Entscheidung ist damit vorerst vertagt. Die Rems-Zeitung hat deshalb alle Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Position gefragt.

CDU: Mehr bauen statt mehr Vorgaben

Die CDU, die den Antrag zur Abschaffung der Quote eingebracht hat, sieht die Regelung als gescheitert an. Fraktionsmitglied Martin Bläse verweist darauf, dass die Quote nach zwei Jahren ohnehin überprüft werden sollte. Die Bautätigkeit sei deutlich zurückgegangen. Deshalb müsse hinterfragt werden, welche Vorgaben tatsächlich helfen und welche Investitionen erschweren.

Nach Auffassung der CDU entsteht bezahlbarer Wohnraum nur, wenn überhaupt gebaut werde. Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und Bürokratie belasteten den Wohnungsbau bereits ausreichend. Statt verbindlicher Quoten setzt die Fraktion auf Förderprogramme, starke kommunale Partner wie die VGW sowie Anreize für Investoren.

Grüne: Zu früh für ein Urteil

Ganz anders bewerten die Grünen die Lage. Fraktionschef Gabriel Baum hält eine Abschaffung der Quote für verfrüht. Die Regelung habe ihre Wirkung bislang kaum entfalten können, weil es seit ihrem Beschluss nur wenige Projekte gegeben habe, auf die sie überhaupt anwendbar gewesen wäre.

Aus Sicht der Grünen fehlt bislang jeder Nachweis, dass die Quote Bauprojekte verhindert habe. Gleichzeitig sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum unverändert hoch, weil neu entstehende Wohnungen überwiegend im höherpreisigen Segment lägen. Die Fraktion fordert deshalb, die bestehende Regelung beizubehalten, solange keine gleichwertige Alternative vorliegt.

SPD: Bezahlbarer Wohnraum bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Auch die SPD lehnt eine Abschaffung ab. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betont, die Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum dürfe nicht allein bei kommunalen Wohnungsunternehmen liegen. Auch private Investoren müssten ihren Beitrag leisten.

Die SPD sieht die schwache Bilanz der vergangenen Jahre nicht als Folge der Quote allein. Hohe Baukosten und von der Verwaltung zugelassene Ausnahmen hätten ebenfalls dazu beigetragen, dass kaum neuer sozial gebundener Wohnraum entstanden sei. Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion offen dafür, Bebauungspläne zu vereinfachen und über weniger starre Vorgaben zu diskutieren.

FDP/FW: Starre Quoten bremsen Investitionen

Die FDP/FW bewertet die Quote ebenfalls kritisch. Stadtrat Jens Freitag argumentiert, dass sich das Instrument nicht bewährt habe. Starre Quoten machten Bauvorhaben wirtschaftlich schwieriger. Am Ende müssten Mieter frei finanzierter Wohnungen die günstigeren Mieten geförderter Wohnungen mitfinanzieren – ein Modell, das in Städten wie Schwäbisch Gmünd nach seiner Einschätzung kaum funktioniere.

Die Fraktion verweist auf das Neubaugebiet „Neues Wohnen Güglingstraße“, wo vollständig geförderter Wohnraum über Förderprogramme und nicht aufgrund der Quote entstehe. Förderinstrumente und städtische Grundstücksvergaben hält die FDP/FW deshalb für den besseren Weg.

söl: Keine Belege gegen die Quote

Für die Fraktion Sozial-Ökologisch-Links spricht sich Vorsitzender Sebastian Fritz klar für den Erhalt der Quote aus. Er erinnert daran, dass die Regelung ursprünglich nach intensiven Beratungen einstimmig beschlossen worden sei.

Nach Ansicht der söl gibt es bis heute keinen Beleg dafür, dass ein Wohnbauprojekt wegen der Quote gescheitert sei. Als Beispiele angeführte Vorhaben hätten andere Ursachen gehabt – etwa Insolvenzen oder ausdrücklich beschlossene Ausnahmeregelungen. Die Fraktion sieht in der Quote weiterhin ein wichtiges Instrument, um soziale Durchmischung in neuen Quartieren zu sichern.

Bürgerliste: Skepsis gegenüber verbindlicher Quote

Die Bürgerliste steht der verbindlichen 15-Prozent-Quote ebenfalls kritisch gegenüber. Fraktionsvorsitzender Ullrich Dombrowski betont, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Kommunen sei, sozialen Wohnraum zu schaffen. Vielmehr müsse das Land die Rahmenbedingungen so gestalten, dass ausreichend gebaut werden könne.

Zu strenge Auflagen für Investoren könnten nach seiner Einschätzung sogar gegenteilige Effekte haben. Wenn Bauträger verpflichtet würden, einen Teil der Wohnungen günstiger anzubieten, müssten die Kosten über die übrigen Wohnungen ausgeglichen werden. Das könne die Mieten für den Großteil der Wohnungen weiter erhöhen. Insgesamt bewertet die Bürgerliste die Quote deshalb „eher negativ“. Gleichzeitig sieht Dombrowski den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ausdrücklich an. Deshalb müsse es gelingen, Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte zugänglich zu machen.

AfD: Ziel richtig, Instrument falsch

Auch die AfD unterstützt die Abschaffung der Quote. Fraktionsvorsitzender Andreas Wörner verweist darauf, dass die Stadtverwaltung selbst festgestellt habe, die Regelung habe in den vergangenen zwei Jahren keinen bezahlbaren Wohnraum hervorgebracht.

Die AfD unterscheidet dabei zwischen dem politischen Ziel und dem gewählten Instrument. Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibe richtig. Starre Vorgaben für private Bauherren seien jedoch kontraproduktiv, weil sie Investitionen erschwerten. Stattdessen setzt die Fraktion auf kommunale Wohnungsunternehmen, Förderprogramme und eine Ausweitung des Wohnungsangebots insgesamt.

Zwei politische Grundüberzeugungen

Die Antworten der Fraktionen zeigen zwei grundlegend unterschiedliche Sichtweisen auf den Wohnungsmarkt.

CDU, FDP/FW, Bürgerliste und AfD argumentieren, dass zunächst wieder mehr gebaut werden müsse. Zusätzliche Vorgaben für private Investoren seien angesichts hoher Baukosten und schwieriger Marktbedingungen eher ein Hemmnis als eine Hilfe. Bezahlbarer Wohnraum entstehe aus ihrer Sicht vor allem durch mehr Angebot sowie gezielte Förderprogramme. Die Bürgerliste warnt zudem davor, dass eine Quote die Mieten der übrigen Wohnungen erhöhen könnte.

Grüne, SPD und söl halten dagegen, dass mehr Wohnungsbau allein nicht automatisch mehr bezahlbare Wohnungen schafft. Sie sehen die Quote als notwendiges Instrument, damit auch Menschen mit geringeren Einkommen von neuen Bauprojekten profitieren und sozial gemischte Quartiere entstehen.

Damit dürfte die Debatte im Gemeinderat weit über die Frage einer einzelnen Regelung hinausgehen. Im Kern geht es darum, welche Rolle private Investoren künftig bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums übernehmen sollen – und wie stark die Stadt diese Verantwortung verbindlich einfordern will.

Copyright Rems Zeitung, 07.07.2026