Quote für bezahlbaren Wohnraum kippt

Wohnen:Die verbindliche 15-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum steht vor dem Aus. Der Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss (KUEBA) stimmte mehrheitlich für die Abschaffung der 2020 beschlossenen Regelung.

Aus der Rems-Zeitung: Es war eine stark diskutierte Frage der Gmünder Kommunalpolitik. Im Hans-Baldung-Grien-Saal des Congress-Centrums Stadtgarten stimmte der Ausschuss am 15. Juli über einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Dieser forderte, bürokratische Hürden abzubauen, Bebauungspläne einfacher zu machen und die verbindliche Sozialquote von 15 Prozent abzuschaffen. Die Stadtverwaltung hatte sich diesem Vorschlag im Vorfeld angeschlossen. Nach einer sachlichen, aber in der Sache sehr klaren Debatte stimmten zehn Gemeinderäte für den Antrag und fünf dagegen. Damit empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat, die bisherigen Quoten-Beschlüsse aufzuheben. Die Befürworter der Abschaffung begründeten ihre Haltung vor allem mit der wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre. Oberbürgermeister Richard Arnold betonte, dass Politik mit der Wirklichkeit beginnen müsse. Seit der Einführung der Quote im Jahr 2020 und ihrer Überarbeitung im Jahr 2023 sei durch diesen Mechanismus keine einzige bezahlbare Wohnung von privaten Investoren gebaut oder geplant worden. Steigende Baupreise und Zinsen Angesichts der stark gestiegenen Baupreise und Zinsen sei das Instrument in der Praxis wirkungslos geblieben und habe der Politik nur ein ruhiges Gewissen verschafft. Die Stadt könne sich in der aktuellen Lage keine reine Symbolpolitik mehr leisten und müsse ergebnisorientiert handeln. Bürgermeister Christian Baron stützte diese Ansicht und fragte, ob eine starre Quote dem Wohnungsbau nütze oder schade. Er betonte, dass die Stadtverwaltung das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, keineswegs aufgebe, dafür aber effektivere Wege brauche als die bisherige Quote. Blockade privater Bauprojekte beenden Die Fraktionen der Befürworter teilten diese Einschätzung. Martin Bläse von der CDU-Fraktion erklärte sich mit dem Vor schlag der Stadtverwaltung einverstanden. Er erklärte, dass auch eine höhere Quote von 25 Prozent am Ergebnis von null Wohnungen nichts geändert hätte. Die starre Regelung habe den Wohnungsbau blockiert, sodass manche Projekte gar nicht erst angefangen wurden. Peter Vatheuer von der FDP argumentierte, dass solche Quoten in Millionenstädten wie Hamburg oder München funktionieren mögen, nicht aber in Schwäbisch Gmünd. Investoren müssten wirtschaftlich kalkulieren und am Ende eben auch Geld verdienen. Constance Schwarzkopf-Streit von der Bürgerliste (BL) warnte davor, die Begriffe sozialer Wohnraum und bezahlbarer Wohnraum zu vermischen. Auf dem freien Markt bauten Investoren nur dann, wenn eine Rendite am Ende stimme, weshalb starre Regeln aufgebrochen werden müssten. Andreas Wörner von der AfD betonte ebenfalls, dass der Wohnungsmarkt bereits stark reglementiert sei, und sprach sich im Sinne des Bürokratieabbaus für die Abschaffung aus. Soziale Spaltung durch Abschaffung der Quote befürchtet Demgegenüber plädierten die Fraktionen von Grünen, SPD und söl für den Erhalt der Regelung, da sie ein falsches Signal an Wohnungssuchende befürchten. Dario Thiem von den Grünen betonte, dass bezahlbarer Wohnraum essenziell sei, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu verhindern. Die Abschaffung werde die Situation auf dem Markt nicht verbessern. Er erinnerte sich an seine eigene Jugendzeit, in der sich viele das Wohnen in Gmünd kaum leisten konnten, und forderte, dass erst ein funktionierender Alternativweg aufgezeigt werden müsse, bevor man bestehende Regeln abschafft. Maren Zengerle von der SPD erinnerte an die guten Gründe für die Einführung der Quote. Dass bislang kein sozialer Wohnraum durch private Träger entstanden sei, liege auch an den von der Stadt zugelassenen Ausnahmen, bei denen sich Investoren mit Ablösesummen freikaufen konnten. Die Quote sei nötig, damit sich private Projektentwickler überhaupt mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Andreas Benk (söl) übte zudem scharfe Kritik an einer von der Verwaltung angeführten Wohnungsstudie, nach der Gmünd gut dastehe. Er habe mit dem Autor der Studie gesprochen und erfahren, dass sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Realität durch Mehrfachnennungen auf Immobilienportalen quasi halbiere. Der tatsächliche Bedarf sei gar nicht erfasst worden. Benk plädierte dafür, an dem einst einstimmig beschlossenen Kompromiss der Quote festzuhalten. Mit dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses ist der Weg für die Abschaffung im Gemeinderat geebnet. Die Stadtverwaltung setzt künftig auf andere, flexiblere Steuerungsinstrumente. Sozialer Wohnraum soll vor allem über die städtische Wohnungsbaugesellschaft VGW gebaut werden. Zudem verwies die Verwaltung auf das Projekt Neues Wohnen Güglingstraße in Oberbettringen. Dort schafft ein Investor über L-Bank-Förderprogramme zu 100 Prozent geförderten Wohnraum mit einer Bindungsfrist von 40 Jahren, was deutlich länger ist als die zehn Jahre der städtischen Quote. Die endgültige Entscheidung über den Antrag liegt nun beim Gemeinderat.

Die 15% Quote

Die im Dezember 2020 beschlossene und 2023 überarbeitete Quote verpflichtete private Investoren bei größeren Projekten zu 15 Prozent bezahlbarem Wohnraum. Da seither kein entsprechender Wohnraum darüber entstanden ist, empfiehlt der Bauausschuss nun das Aus. Künftig soll bezahlbares Wohnen primär über die städtische VGW sowie gezielte L-Bank-Förderungen geschaffen werden.

Copyright Rems Zeitung, 16.07.2026