Befremden über Äußerungen von Oberbürgermeister Arnold zur Migration

In den vergangenen Wochen hat sich Oberbürgermeister Richard Arnold bundesweit in Fernsehen, Radio und Presse zur gegenwärtigen Migration vielfach zu Wort gemeldet. Die söl-Fraktion ist dabei über pauschale und undifferenzierte  Aussagen des OB höchst befremdet. „Wer hier hergekommen ist, hat bekommen, ohne zu geben“, erklärte der OB in der ARD bei Maischberger. Das Gmünder System funktioniere nicht mehr, weil ukrainische Geflüchtete „bekommen, ohne zu geben“. Man müsse davon wegkommen, so der OB weiter, „dass der deutsche Staat nur gibt.“ Bezüglich der ukrainischen und syrischen Geflüchteten sprach er von deren „komfortabler Situation“ und kritisierte, dass sie schnell Bürgergeld bekommen. Nun ordnete OB Arnold einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge an: Die Stadt Schwäbisch Gmünd werde ab sofort keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien.

Tatsächlich steht Schwäbisch Gmünd gegenwärtig vor vielen unerledigten Aufgaben. Dazu zählen Klimaschutz und Klimaanpassung, bezahlbarer Wohnraum, Mobilitätswende, Breitbandausbau, Digitalisierung, Kinderbetreuung, die bislang vergebliche Suche nach Großinvestoren für Aspen. Die Gründe für die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind vielfältig, auch Versäumnisse unserer Stadt in der Vergangenheit gehören dazu. Migration ist aber keineswegs das Hauptproblem von Schwäbisch Gmünd. Es aber landauf landab in den Vordergrund zu rücken, lenkt ab von anderen drängenden Aufgaben vor Ort.

2019 erklärte sich unsere Stadt nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats zum „sicheren Hafen“. Sie bekundete dabei ausdrücklich die Bereitschaft, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern OB Arnold auf, die von ihm maßgeblich unterstützte erfolgreiche Aufnahme- und Integrationspolitik unserer Stadt fortzuführen. Dies ist gerade auch unter erschwerten Rahmenbedingungen notwendig. Aufgrund der globalen Krisen werden in Europa in den kommenden Jahren unvermeidlich mehr Menschen Zuflucht suchen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Geflüchtete aber durch undifferenzierte Äußerungen zu diskreditieren und Migration als vermeintliches Grundproblem zu inszenieren, leistet nur ohnehin schon bestehenden Vorurteilen Vorschub.