Brandmauer versagt: AfD bewirkt Beitragspatt

Kommunalpolitik: Stillstand im Gmünder Gemeinderat: Beide Anträge zur Schulkindbetreuung scheitern krachend. Der AfD-Fraktion genügt

ein einfaches, strategisches Handzeichen ohne jede Wortmeldung, um das gesamte Stadtparlament in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.

Bei der Frage, wie hoch künftig die Betreuungsgebühren an Gmünder Schulen sein sollen, zieht sich ein tiefer Graben durch den Gemeinderat. So hatten Beobachter schon vor der Sit-zung am Mittwoch mit einer hitzigen Debatte und einer Abstimmung mit vielen Gegenstimmen gerechnet. Das Ergebnis zeugte dann von einer Polarisierung, wie sie im Buche steht: Beide Anträge, der der Verwaltung und jener von Grünen, SPD und söl, vereinigten 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen auf sich. Doppelte Ablehnung, vollkommener Stillstand. Doch hinter dem Patt verbirgt sich ein Tabubruch, der an der politischen Statik im Stadtparlament nachhaltig rütteln dürfte: Die Fraktionen der drei genannten, linken Parteien verhinderten die Pläne der Verwaltung nur deshalb, weil sie im entscheidenden Moment die Stimmen der AfD auf ihrer Seite hatten. Damit ist die „Brandmauer“ nach rechts, die in Schwäbisch Gmünd über Jahre hinweg fast rituell beschworen wurde, in einer Sachfrage faktisch in sich zusammengestürzt.

Zur Abstimmung stand zunächst der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren für die Schulkindbetreuung teils drastisch anzuheben und die Rabatte bei Inan-spruchnahme von mehr Betreuungstagen in der Woche zu streichen. Als Oberbürgermeister Richard Arnold um die Handzeichen bat, ging ein Raunen durch den Rathaussaal. Das konservative Lager aus CDU, Bürgerliste, FDP und Freien Wählern stand geschlossen hinter dem Verwaltungsvorschlag – doch die Phalanx aus SPD, Grünen, söl und Die Partei reichte aus eigener Kraft nicht aus, um die als zu stark wahrgenommene Erhöhung zu Fall zu bringen. Erst durch das geschlossene Nein der AfD-Fraktion kam es zum Unentschieden, das einer Ablehnung gleichkommt.

Noch brisanter wurde es im zweiten Wahlgang über den Gegenantrag der linken Fraktionen. Sie forderten eine moderate Erhöhung der Betreuungsgebühren um lediglich zehn Prozent. Auch hier: 21 zu 21. SPD, Grüne und söl erhielten für ihren eigenen Antrag die Schützenhilfe der AfD, während das Lager, das den Verwaltungsplan befürwortet hatte, den Gegenentwurf nun seinerseits blockierte. Das Resultat:

Beide Vorlagen sind gescheitert, die Gebühren bleiben auf dem alten Stand. Erfolg für die Eltern, aber ein finanzielles Desaster für die Stadtkasse, die nun bei dem Personal für die Schulkinderbetreuung auf einem prognostizierten Defizit von rund 1,88 Millionen Euro sitzen bleibt.
Die politische Brisanz entlud sich in einem intensiven Wortgefecht. Dass OB Arnold nach der ersten Abstimmung die AfD als Mitantragstellerin des linken Bündnisses nannte, heizte die Stimmung noch weiter an. Umgehend und sichtlich gereizt forderte Sebastian Fritz (söl) das Stadtoberhaupt am Ende des Tagesordnungspunkts dazu auf, die Antragsteller noch einmal klar und korrekt zu benennen. „Grüne, SPD und söl“, korrigierte Arnold seinen vermeintlichen Versprecher. Fritz nahm es zur Kenntnis, setzte aber noch hinzu: „Abgestimmt ist was anderes.“ Dass vor allem die CDU-Fraktion ihre Entrüstung über das Abstimmungsverhalten im Gremium lautstark äußerte, hängt auch damit zusammen, dass die Rollen bei einer anderen Abstimmung vor gut einem Jahr genau vertauscht waren. Damals, im Februar 2025, hatten SPD und Grüne die Ratsmitglieder der Union scharf angegriffen, als diese sich bei der Abstimmung über eine Fahrradstraße in der Klarenbergstraße eine Mehrheit mithilfe der AfD gesichert hatten. Es waren seinerzeit Worte gefallen wie „Faschisten und Nazis“, mit denen man niemals paktieren dürfe. Nun sahen sich die Kritiker von einst in der Situation, dass ihr eigener politischer Wille nur durch das gleichgerichtete Votum eben jener Kraft überhaupt Gewicht erhielt.

In der vorangegangenen Diskussion wurde deutlich, wie weit die Standpunkte der Fraktionen inhaltlich auseinander liegen. Sigrid Heusel (SPD) sprach mit Blick auf die Verwaltungsvorlage von einer „exorbitanten Erhöhung“. Eine Steigerung um bis zu 50 Prozent sei ein Schlag ins Gesicht der Familien, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Für die Gegenseite positionierte sich Alfred Baumhauer (CDU) gewohnt trocken: Der Zehn-Prozent-Vorschlag der Opposition sei „richtiger Quatsch“ und stehe in  keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Bereitstellungskosten. Wer die Gebühren nicht anpasse, handele unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler, da der städtische Zuschussbedarf immer weiter steige.

Während die AfD-Fraktion über die gesamte Sitzung keine einzige inhaltliche Wortmeldung abgab, genügte ihr bloßes Handzeichen, um den Gemeinderat in die Handlungsunfähigkeit zu treiben. Zwar konnte beim Schulessen ein Kompromiss gefunden werden – hier steigen die Preise stufenweise an –, doch das Kernproblem der Schülerbetreuung bleibt ungelöst.

Status Quo bleibt bestehen

Durch die doppelte Ablehnung im Gmünder Gemeinderat bleibt die Gebührenstruktur für die Schulkindbetreuung bis auf Weiteres unverändert. Die Stadtverwaltung hatte hier ein lineares Modell ohne die bisherigen Mengenrabatte vorgeschlagen, die drei Fraktionen Grüne, SPD und söl dagegen eine Erhöhung aller Gebühren um zehn Prozent bei Bewahrung der Rabatte.

Copyright Rems Zeitung, 12.06.2026