Es gibt einen Plan – und jetzt?

Gmünd hat jetzt einen Lärmaktionsplan – aber was folgt eigentlich daraus? Linken-Fraktion scheitert mit Forderung nach Tempo 30 in sechs Gmünder Straßen.

Schwäbisch Gmünd

Klar ist: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Unklar ist, was genau der Mittelteil des Worts in nächster Zeit bringen wird: welche Aktionen wann unternommen werden, um den Verkehrslärm für rund 13  500 betroffene Gmünderinnen und Gmünder zu reduzieren. Ein Antrag der Linken-Fraktion, in einigen Straßen in Gmünd schnell Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen, hatte keinen Erfolg.

20 DIN-A4-Seiten lang ist der Plan, der den Gemeinderäten vorlag. Aus dem Dokument geht hervor, wo Lärm ein Problem für Anwohner darstellt. Der Plan zeigt auf, in welchen Straßen ein Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel vorherrscht. Insgesamt sind 38 Lärmschwerpunkte identifiziert worden. Eine Karte, die aus den Lärmberechnungen des Tiefbauamts entstanden ist, zeigt, dass im wesentlichen die großen Ein- und Ausfallstraßen in Gmünd und die Ortsdurchfahrten in den Teilorten betroffen sind. In den Stadtteilen ist die Belastung sehr unterschiedlich: Während Weiler und Großdeinbach unter dem kritischen Niveau von 65 Dezibel liegen, sind neben der Kernstadt Unterbettringen und Oberbettringen mit den langen Ortsdurchfahrten besonders stark betroffen.

Was noch im Plan steht: Vorschläge, mit welchen Maßnahmen sich Lärm reduzieren lässt. Die wichtigsten sind der Einbau von Lärmschutzfenstern, die Erneuerung von Straßenbelägen und das Ausweisen von Tempo-30-Zonen.

„Unter dem Vorbehalt“

Was auch im Plan steht: Verwaltungsdeutsch. „Das Durchsetzen des Lärmaktionsplans steht unter dem Vorbehalt der fachrechtlichen Umsetzbarkeit.“ Und der Finanzierbarkeit. Außerdem: Es handle sich um ein „abwägungsrelevantes Programm“. Das bedeutet, dass der Lärmentwicklungsplan bei der weiteren Stadtentwicklung berücksichtigt werden soll, etwa wenn eine Straße saniert werden soll, inwieweit dort ein Lärm mindernder Belag möglich ist.

Der Fraktion „Die Linke“ ging das nicht weit genug, sie stellte den Antrag, so schnell wie möglich konkret zu werden: „Umgehend Tempo 30-Zonen umzusetzen“ in der Buchstraße, Einhornstraße, Rechbergstraße, Klösterlestraße und Kapuzinergasse, so lautete die Forderung.

Doch darüber wurde nicht abgestimmt: Der Antrag sei nach der Gemeindeordnung nicht zulässig, sagte Bürgermeister Christian Baron. „Der Gemeinderat darf das nicht entscheiden, es ist Sache der laufenden Verwaltung, der Verkehrsschauen.“ Er habe sich dessen in der Fachabteilung des Ordnungsamts rückversichert.

„Wir nehmen das zur Kenntnis und ziehen den Antrag zurück“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz und wies darauf hin, dass es in Karlsruhe so einen Beschluss gegeben habe. Linken-Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk machte deutlich, wieso seine Fraktion den Antrag formuliert hatte. „Es ist nicht erkennbar, was gemacht wird“, kritisierte er den Plan. Er halte es für richtig, „dass nach Vorarbeit von mehr als 10 Jahren die Dinge, die dort genannt werden, auch endlich in Angriff genommen werden“. Zumal die anderen beiden Maßnahmen außer Tempo 30 „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht umgesetzt werden“, so Benk. „Der Punkt Lärmschutzfenster schiebt es den Hausbesitzern zu, die aber keine Zuschüsse bekommen,weil keine städtischen Mittel da sind, und Straßenbelagsarbeiten sind sehr teuer für die Stadt.“ Darum sei der Plan „unseriös“ und es erscheine ihm statthaft, diejenigen Maßnahmen umzusetzen, die machbar seien.

Oberbürgermeister Richard Arnold wischte das Thema Tempo 30 nicht vom Tisch, sieht aber noch Diskussionsbedarf: „In der Tempo-30-Debatte ist Tempo, lassen Sie uns darüber diskutieren mit der Bürgerschaft und den Ortschaftsräten, in einem Willensbildungsprozess – und nicht über die Köpfe hinweg über einzelne Straßen abstimmen.“

Es ist nicht erkennbar, was gemacht wird.“Dr. Andreas Benk,, Stadtrat Die Linke

• Alle Gmünder Straßen, in denen es zu laut ist
• Handlungsbedarf sieht der Lärmaktionsplan, den die Stadtverwaltung erarbeitet hat, für folgende Straßen vor: Buchstraße, Einhornstraße, Rechbergstraße, Klösterlestraße, Kapuzinergasse, Oberbettringer Straße, Weißensteiner Straße, In der Vorstadt, Rektor-Klaus-Straße, Goethestraße, Parlerstraße, Heubacher Straße, Eutighofer Straße, Franz-Konrad-Straße, Deinbacher Straße, Remsstraße, Scheffoldstraße, Weilerstraße, Lorcher Straße, Güglingstraße.