Fahrradstraße in Gmünd: Verhärtete Fronten oder doch ein Kompromiss?

Gmünd scheint wegen der Fahrradstraße am Klarenberg auf seinen ersten Bürgerentscheid in diesem Jahrhundert zuzusteuern.

Schwäbisch Gmünd. Es war die Gelegenheit zum Dialog: Elke Hampp, Nicole Will und Kevin Kärcher, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zugunsten einer Fahrradstraße am Klarenberg, durften im Gemeinderat sprechen. Nach fast zwei Stunden Austausch sah es so aus: Die Fronten von Gegnern und Befürwortern bleiben zunächst unverrückt. Nun scheint Gmünd auf seinen ersten Bürgerentscheid seit Jahrzehnten zuzusteuern, dafür hat der Gemeinderat offiziell den Weg freigemacht.

Das Formale ist damit klar: Der Gemeinderat hat konstatiert, dass alle formalen Kriterien erfüllt sind, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird. Abgestimmt werden soll durch die rund 46.500 Gmünder Wahlberechtigten am 19. Oktober.

„Durchaus einiges machbar“

Für die zweite Variante, die es nach wie vor gibt, blieb es zunächst bei Appellen derjenigen, die sich einen Kompromiss wünschen, um ohne Bürgerentscheid eine Lösung zu finden. „Wir fordern, dass parallel nach einem Kompromiss gesucht wird“, sagte etwa SPD-Stadträtin Maren Zengerle. Denn es sei „durchaus einiges machbar“.

Diese Möglichkeit hatten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens ausdrücklich schriftlich auf ihren Listen zur Unterschriftensammlung formuliert: „Die Unterzeichnenden berechtigen die Vertrauenspersonen, den Antrag im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen“, stand dort. Kompromiss würde bedeutet: Im Dialog von bisherigen Befürwortern und Gegnern wird eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden, die dann im Gemeinderat eine Mehrheit findet – worauf die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Antrag zurückziehen und damit der Bürgerentscheid entfällt.

Nutzlose 650.000 Euro?

Doch darauf deutete in der Sitzung des Rats am Mittwoch zunächst wenig hin: Die CDU, größte Fraktion im Gemeinderat, die das Nein-Lager in dieser Frage bei den Diskussionen bisher angeführt hat, beharrte auf dem Standpunkt, dass eine durchgehende Fahrradstraße am Klarenberg nicht sinnvoll und machbar wäre.

Das Hauptargument dafür, doch noch einen neuen Kompromiss zu suchen, ist in der Diskussion ebenfalls Geld: „Wir sind jetzt alle gefordert, unsere Fantasie einzubringen. Der Bürgerentscheid kostet 130.000 Euro, das wir im Haushalt nicht haben, deshalb ist es unsere Aufgabe, einen Kompromiss zu finden“, sagte Karl Miller (Grüne).

Maren Zengerle deutete Möglichkeiten an: „Es wäre auch möglich, auf die Erneuerung zunächst der Fahrbahndecke zu verzichten.“ Und: „Ich möchte an alle Fraktionen appellieren, Kompromissvorschläge auch wirklich zu prüfen und nicht pauschal abzulehnen, weil das Ding eben Fahrradstraße heißt.“

Und Sebastian Fritz (söl-Fraktion) sagte dieses zum Kostenargument: „Die Kosten für den Unterbau kommt über kurz oder lang sowieso, diese der Fahrradstraße zuzuordnen, ist nicht fair.“

Wer ist nun am Zug?

Aber wer fängt an, auf wen zuzugehen? Bezeichnend war auch, dass mehrmals die Formulierung an die jeweilige Gegenseite fiel, wie sie auch Andreas Wörner (AfD) verwendete: „Der Ball wäre jetzt in Ihrem Spielfeld.“ Die Verwaltung habe schließlich mit der im März vorgestellten Lösung einzig für den Kreuzungsbereich der Klarenbergstraße am Zeiselberg „einen Kompromissvorschlag gemacht“.

Kevin Kärcher sieht das anders: In der Planung seien zwei Projekte in einem zum Beschluss gestanden: erstens Kreuzung, zweitens die Fahrradstraße. Eine neue Planung für den Kreuzungsbereich sei eben in keiner Weise auch „ein Kompromiss für den zweiten Teil, nämlich die eigentliche Fahrradstraße“. Darum sei es fragwürdig, schon von einem Kompromiss zu sprechen.

Vielleicht gelingt ja doch noch etwas: Abschließend lud Oberbürgermeister Richard Arnold zu einer Arbeitsgruppe Kompromiss ein. Zeitfenster: zwei Wochen.

Copyright Gmünder Tagespost, 03.07.2025