Komplette Stellungnahme zum Bürgerbegehren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Sicher ins Städtle!
Vielen Dank für Ihre Präsentation und ihre mehrfach vorgetragene Absicht, einen Kompromiss anzustreben. Unsere Fraktion hätte sich bereits im Februar gewünscht, dass es möglich sein müsste, über einen Kompromiss zu sprechen. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass der gesamte Gemeinderat der letzten Legislatur den Radwegezielplan beschlossen hat. Außerdem haben nahezu alle Fraktionen eine deutliche Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt beantragt und regelmäßig von der Stadtverwaltung eingefordert.
So war es auch der vorangegangene Gemeinderat, dem ja heute noch immer viele Stadträt*innen angehören, der sich neben dem Altstadtring auf die Fahrradstraßen geeinigt hat. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Fahrradstraßen eine hohe Förderung erhalten und es damit gelänge, abseits der stark befahrenen Durchgangsstraßen ein durchgängiges Radwegenetz umzusetzen.
Wir finden, der neue Gemeinderat sollte mit etwas Respekt vor den jahrelangen Diskussionen und Ergebnissen des vorangegangenen Gemeinderats und den vielen Beteiligten des Prozesses agieren und zumindest mal nicht kategorisch Kompromisse ausschließen.
Leider haben wir heute bisher noch wenig positive Signale vernommen.
Wir finden aber auch, dass wir das Engagement der vielen Personen die hinter dem Bürgerbegehren Sicher ins Städtle stehen als Chance begreifen sollten! Dieses bürgerschaftliche Engagement, welches die direkte Demokratie stärkt, sollte nicht abgewatscht werden, sondern in Zeiten des Politikverdrusses aufgenommen werden. Zu sagen, die Personen hinter dem Bürgerbegehren wollen einen Bürgerentscheid, können wir so auch nicht stehen lassen. Sie wollen das, was wir eigentlich alle wollten – oder wollten???, eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur!
Dass dies notwendig ist, sollte uns auch der jüngst veröffentlichte Fahrradcheck zeigen. Wir bleiben bei einer konstant schlechten 4- und analog zum stagnierenden Ausbau, hat sich damit auch im Vergleich zum letzten Mal nichts verbessert.
Was die Kosten für den Unterbau anbelangt, so muss man einfach sagen, diese kommen über kurz oder lang so oder so. Diese jetzt der Fahrradstraße zuzurechnen ist aus unserer Sicht nicht korrekt. Die Radfahrenden haben die Beschädigung des Unterbaus sicher nicht zu verantworten. Außerdem möchte ich nochmals daran erinnern, dass in Folge der Entscheidung im Februar ein Kompromiss diskutiert wurde, auf einmal eine Variante aus dem Hut gezaubert wurde, die auf die Sanierung des Unterbaus verzichtet hätte. So eine Kreativität würden wir uns auch für die Umsetzung einer zeitgemäßen Fahrradinfrastruktur wünschen!!!
Die Tatsache, dass die Verwaltung nun die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids aus dem Topf für die Radwegeinfrastruktur nehmen möchte, stellen wir in Frage. Sollte es zu einem Entscheid kommen, meinen wir, dass diese Gelder aus einem anderen Topf genommen werden sollte. Immerhin geht es hierbei um die Durchführung eines Rechts der Bürgerschaft. Wir fragen uns, ob das vom Regierungspräsidium so auch genehmigt wurde?
Unsere Fraktion erwartet, dass es jetzt zu Gesprächen kommt mit dem Ziel, die Ausgaben für den Bürgerentscheid zu vermeiden und das Geld lieber in eine zeitgemäße und längst überfällige Fahrradinfrastruktur zu investieren!