Gmünd hat keine andere Wahl: Kindergarten wird um 8,5 Prozent teurer
Ab September wird’s teurer für Eltern in Gmünd – Gemeinderat stimmt für Gebührenerhöhung.
Schwäbisch Gmünd. Die Elternbeiträge für die Kindergärten in Schwäbisch Gmünd werden ab September um 8,5 Prozent steigen. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen – bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Dem Beschluss war bereits im Verwaltungsausschuss eine lange Debatte vorausgegangen, mit deutlicher Kritik am Land, das an seiner Gebührenpolitik festhält trotz der Beispiele anderer Bundesländer, in denen Eltern für den Kindergarten nichts bezahlen müssen.
„Wir haben es uns in der CDU-Fraktion nicht einfach gemacht“, sagte Stadtrat Christian Krieg und sprach damit aus, was die Stellungnahmen durchweg prägte: Leichten Herzens oder gar voller Überzeugung haben die Stadträte nicht zugestimmt – sondern gezwungenermaßen. Der Verweis auf andere Bundesländer helfe „heute und hier nicht weiter“, so Krieg.
Es gibt Befreiungen
Es geht schlicht ums Geld: Die 8,5 Prozent entsprechen der für Baden-Württemberg ausgesprochenen Empfehlung der Kommunalen Verbände und Kirchen. Zudem setzt das Land den Richtwert an, dass die Elternbeiträge zu 20 Prozent die Gesamtkosten der Betreuungseinrichtungen decken, in Gmünd liegt der Anteil nur bei 16 Prozent. Dies sei auch ein Grund zur Zustimmung, so Krieg. Er strich auch heraus, dass Gmünd derzeit Millionen in neue Orte zur Kinderbetreuung investiere: „Wir reagieren mit Neubauten und dem Ausbau von Kindergärten, da wird auch ein Mehrwert geschaffen. Und das kostet Geld.“
Die Erhöhung der Beiträge wird nicht alle Eltern treffen: dass es eine Reihe von Befreiungen und Beihilfen für finanziell weniger gut gestellte Familien gibt, macht die Erhöhung immerhin weniger schmerzhaft. Für Eltern, die Sozialleistungen beziehen, werden die Kosten komplett vom Kreis übernommen. Das gilt auch für Menschen, die Wohngeld beziehen. Und das sind in diesem Jahr deutlich mehr geworden, weil der Bund am 1. Januar das „Wohngeld plus“ eingeführt hat. Weitere Entlastungsmaßnahmen: Die Gebührensätze für Geschwisterkinder sind deutlich reduziert, im U3-Bereich bleibt Gmünd seit 2021 laut Gemeinderatsbeschluss 10 Prozent unter der Landesempfehlung, dem gegenüber steht eine leichte Erhöhung der Beiträge für Ü3-Kinder.
„Haushalt in Schieflage“
Auch Uwe Beck von der SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung: „Wir sehen den Status Quo, die finanzielle Situation ist so wie sie ist.“ Dennoch werde man vom politischen Ziel, dass die Kinderbetreuung beitragsfrei werden müsse, „nicht abrücken“. Sebastian Fritz von der Fraktion sozial.ökologisch.links (söl) begründete mit demselben Argument die Ablehnung durch seine Fraktion: „Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe von Kommunen, darum sollte sie gebührenfrei sein. Wenn wir dem Landesvorschlag zustimmen, wird sich in der Landespolitik auch nichts ändern.“
Bürgermeister Christian Baron bekräftige noch einmal seine „große Sympathie“ für eine solche Regelung. „Aber ich fürchte, es wird den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg nicht beeindrucken, wenn der Gmünder Gemeinderat dagegen stimmt.“
Was aber sicher sei: „Es würde dazu führen, dass wir im Haushalt in eine Schieflage geraten, die wir nicht mehr in den Griff bekommen.“
Copyright Gmünder Tagespost, 29.09.2023