OB Arnold: „Keine Hinweise auf politische Arbeit“

Stadtoberhaupt beantwortet Fragen dreier Fraktionen zu Türkisch-Islamischem Kulturverein.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung habe, „genau wie der Verfassungsschutz, keine Hinweise darauf“, dass es im Türkisch-Islamischen Kulturverein in der Graf-von-Soden-Straße politische Arbeit gebe. Dies ist eine von fünf Antworten, die Oberbürgermeister Richard Arnold den Fraktionen B 90/ Grüne, SPD und söl zukommen lässt. Diese hatten am Freitag dem OB mehrere Fragen zu dem Verein gestellt.

Dazu gehört die Frage, wie der Verein Gmünds „Charta der Gemeinsamkeiten“ mit den Leitlinien Offenheit, Respekt und Toleranz, die er unterschrieben habe, mit Leben fülle? Der Verein habe aktiv Beiträge zur „Charta der Gemeinsamkeiten“ gemacht, sagt dazu der OB. Er bringe sich aktiv ein in Aktionen wie Gartenschau, Staufersaga oder Gartentag. Zudem sei der Verein Mitglied des interreligiösen Dialogs, der durch Begegnung Ängste vor Fremdem abbauen will. Und der Verein kümmere sich um Jugendliche, sei Anlaufstelle für diejenigen, die mangels Schulbildung oder Berufsausbildung nicht ausreichend in die Stadtgesellschaft integriert seien.

Eine weitere Frage der drei Fraktionen: Ob die Stadtverwaltung konkrete Maßnahmen habe, um gemeinsame Ziele der Stadt und des Vereins zu gewährleisten? Die Stadt sei „regelmäßig im Austausch“ mit dem Verein, sagt dazu der OB. Sie besuche ihn „in der Regel einmal im Jahr“ und zum Fastenbrechen oder zum Teetrinken. Dabei spreche die Verwaltung auch ihre Themen an: Mitgliedschaft in Blaulichtorganisationen oder Deutschkurse für Ältere und Frauen. Bei der Jugendarbeit gebe es Ansätze einer Kooperationsvereinbarung. Diese Vereinbarung orientiere sich an der „Charta der Gemeinsamkeiten“. Allerdings hätten Corona und personelle Wechsel diese Kooperation ruhen lassen, auch in Bezug auf einen Jugendraum, der mit städtischer Unterstützung aufgebaut worden sei. Diese Kooperation, sagt dazu der OB, müsse nun neu aufgestellt werden. Der Verein hatte den Jugendraum 2018 eröffnet, er hatte damals etwa 80 Mitglieder.

Es gebe keine Hinweise für eine politische Arbeit im Verein, antwortet Arnold auf die Frage der drei Fraktionen, ob er „die Sorge einer wachsenden nationalistischen Ideologie durch die Vereinsaktivität des Türkisch-Islamischen Kulturvereins“ teile. Hintergrund dieser Frage ist, dass der Verein im vergangenen Herbst am „Tag der Kulturen“ teilgenommen hatte. Drei Organisationen unterstellen dem Verein ein rassistisches Weltbild. Deshalb brachen sie ihre Teilnahme am „Tag der Kulturen“ ab. Die Verwaltung sei „intensiv in Kontakt mit dem Verein“. Deshalb habe sie einen guten Einblick in dessen Aktivitäten. „Aus unserer Sicht handelt es sich um einen reinen Kulturverein, der Treffpunkt für viele Gmünderinnen und Gmünder mit türkischen Wurzeln ist“, schreibt Arnold. Der Verein wolle Teil der Stadtgesellschaft sein und sich aktiv einbringen. Dies beweise er „Jahr für Jahr aufs Neue“.

Nicht zuletzt verweist die Stadt auf Besuche des Verfassungsschutzes in städtischen Gremien. Dieser habe empfohlen, mit den Vereinen „Kontakt und Dialog zu pflegen, ohne ihnen eine herausragende Position (zum Beispiel im Integrationsrat) zu geben“. Daran halte sich die Stadt. 

Copyright Gmünder Tagespost, 29.09.2023