Gmünds Gemeinderat: Brandmauer-Hickhack statt zukunftsfester Sachpolitik

Abstimmung im Gemeinderat über Gebühren für die Schulkindbetreuung bleibt ohne Mehrheit. Keine Mehreinnahmen für die Stadt – aber eine Diskussion über AfD-Stimmen.

Schwäbisch Gmünd. „Jetzt ist der Totalschaden da“, sagt Uwe Beck von der SPD-Fraktion. Der Streit um die Erhöhung der Kosten für Schulkindbetreuung endet im Gemeinderat mit: Stillstand. Beide Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, finden keine Mehrheit, es bleibt alles beim Alten – und die klamme Stadt nimmt keinen Euro mehr ein. Und, parteipolitisch betrachtet: Die AfD stimmt mit Grünen, SPD und söl. War das jetzt ein Brandmauer-Vorfall? Und: Wie könnte es besser gemacht werden?

Helmut Kohl, dem 16-Jahre-Kanzler der CDU, attestierten politische Beobachter ein Elefantengedächtnis. Auch mit negativer Bedeutung: dass er persönliche Verletzungen nicht vergesse und entsprechend nachtragend sein könne.

Die CDU-Fraktion in Gmünds Gemeinderat scheint kollektiv auch ein gutes Gedächtnis zu haben: So konnte man die Reaktionen von CDU-Stadträten deuten, als die linken Fraktionen söl, SPD und Grünen bei der Abstimmung im Gleichklang mit der AfD stimmten.

Erinnern an die Fahrradstraße

Eine Verletzung war es ganz offensichtlich für CDU-Stadträte gewesen, was bei der Abstimmung zur Fahrradstraße passiert war: Die Planung am Klarenberg hatten CDU, FDP/FW und Bürgerliste gemeinsam mit der AfD abgelehnt. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab sah es so: „Kooperation bedeutet, dass man etwas mit der AfD beschließt, wo man auf deren Stimmen angewiesen ist. Das ist eindeutig Kooperation.“ Das müssten bürgerliche Parteien vermeiden, so Schwab, der von den „Faschisten und Nazis der AfD“ sprach. Hatten diesmal nun söl, SPD und Grüne gemeinsame Sache mit diesen Leuten gemacht?

Tim-Luka Schwab ist inzwischen aus beruflichen Gründen ausgeschieden aus dem Gemeinderat. Stadträte, mit denen man nach der Abstimmung dieser Woche redet, teilen nicht dessen rigide Haltung.

Etwa Sebastian Fritz, der Fraktionsvorsitzende der söl: Brandmauer bedeute für die, „dass demokratisch gesinnte Parteien und Fraktionen von sich aus keine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion praktizieren“. Es gelte aber, „dass wir auf jeden Fall einen Antrag stellen, den wir für richtig halten. Wenn die AfD dann aus populistischen Gründen mitstimmt, dann ist das deren Sache.“

Jens Freitag: „Lässt sich nicht vermeiden“

So äußert sich auch Jens Freitag (FDP/FW): „Ich denke, es lässt sich nicht vermeiden, dass man mal mit jemand abstimmt, mit dem man ansonsten nicht einer Meinung ist. Das wird sich nicht verhindern lassen.“

Sigrid Heusel (SPD) sagt zur Brandmauer: „Das heißt nicht, dass wir einen Antrag nicht stellen, den wir in der Sache für richtig halten.“

Ganz ähnlich klingt David Sopp von der CDU: „Wenn man seinen eigenen Antrag für richtig hält, dann ist es doch völlig egal, ob dieser mit den Stimmen der AfD zustande kommt. Dies haben wir als CDU-Fraktion die gesamte Legislaturperiode über so gehandhabt.“

Doch eben dafür sei seine Fraktion „mehrfach im Gemeinderat angegangen und kritisiert“ worden. Sopp weiter: „Offenbar sind die Fraktionen Die Grünen, SPD und söl nun zur Vernunft gekommen. Wir gehen also davon aus, dass wir in Zukunft nicht mehr moralisch darüber belehrt werden, wie Mehrheiten im Gemeinderat zustande kommen dürfen.“

Aufgeheizte Stimmung

Diesseits der Verletzung und der „aufgeheizten Stimmung“ in der Sitzung am vergangenen Mittwoch (10. Juni) richtet sich nun der Blick vieler Stadträte auf das Ergebnis der Sitzung. „Es ist das Ziel aus den Augen verloren gegangen“, sagt Brigitte Abele von der Bürgerliste. Jens Freitag sagt: „Das Ergebnis ist ein vollkommen unbefriedigendes.“

Zur Analyse kommt der Blick nach vorne: „Unser Appell ist: Man muss sich noch einmal zusammensetzen und nach einer Lösung suchen“, sagt Freitag. „Parteipolitisches Kleinklein muss da zurückstehen.“

Sabine Braun fügt hinzu: „Wir sollten das tun, wofür wir alle gewählt werden: Dass man eigentlich für die Stadt nach den besten Lösungen suchen sollte.“

Wörner: „Schon etwas schadenfroh“

Andreas Wörner, Fraktionschef der AfD, betont, dass es seiner Fraktion nicht darum gegangen sei, die linken Fraktionen vorzuführen. „Überhaupt nicht: Wir haben uns beraten und uns darauf geeinigt, dass wir in der Sache so abstimmen.“ Schließlich sei das Ergebnis in der Stimmenzahl gar nicht abzusehen gewesen. „Es war nicht klar, wie viele Leute abwesend sind im Gemeinderat.“ Von 48 Stadträten waren 41 bei der Abstimmung dabei.

Den Nebeneffekt contra „Brandmauer“ nahmen die AfD-Räte, das zeigte ihre erfreute Reaktion, dennoch gern mit: „Wir waren schon etwas schadenfroh, als das Ergebnis so herauskam“, sagt Wörner.

Auch er sieht das Nicht-Ergebnis mit null Euro Mehreinnahmen als „finanziell problematisch für die Stadt“. Man müsse nun an anderer Stelle nach Einsparmöglichkeiten suchen: „Vielleicht findet sich ja ein grünes Projekt, das wir streichen können.“

Copyright Gmünder Tagespost, 13.06.2026