Keine Mehrheit im Gmünder Gemeinderat: Ist die Fahrradstraße gestorben?

Nach jahrelanger Planung: Die Fahrradstraße am Klarenberg in Schwäbisch Gmünd scheint im Gemeinderat keine Mehrheit zu haben. Jetzt wird nach einem Kompromiss gesucht.
Schwäbisch Gmünd. Die Stellungnahmen waren eindeutig: Für den Plan, die Klarenbergstraße zur Fahrradstraße umzubauen, scheint es keine Mehrheit im Gmünder Gemeinderat zu geben. Bei der Diskussion im Bau- und Verwaltungsausschuss am Mittwoch sprachen sich die Vertreter von vier Parteien gegen den vorgelegten Plan der Stadtverwaltung aus, CDU, AfD, Bürgerliste und FDP/FW. Zustimmung zum Projekt signalisierten Grüne, SPD, söl und die Partei.
Würde der Gemeinderat so abstimmen, wäre das Projekt mit der Mehrheit von 27 von 48 Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung war für kommenden Mittwoch geplant. Doch nun gibt es Bemühungen, nach einem Kompromiss zu suchen. Und den Vorschlag von Bürgermeister Christian Baron, die Abstimmung zugunsten der Suche nach dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zeitlich zu verschieben.
Vier Parteien sind dagegen
Die Diskussion verlief entlang der ideologischen Trennlinien, die im Gemeinderat häufig bei Abstimmungen zu beobachten sind: Das bürgerliche Lager, die AfD inklusive, ist gegen den Umbau, wie er aktuell geplant ist. Und damit die Mehrheit.
Stadtrat Fabian Wolf legte den Standpunkt der CDU dar: „Die vorliegende Planung würde die Situation für Radfahrer und auch für manche Bewohner deutlich verbessern“, so Wolf, dann folgte die Aufzählung von Gegenargumenten: „Es gab deutliche Kritik von Anwohnern, weil Parkflächen wegfallen sollen, das würde besonders Mieter treffen.“ Auch die in der Straße ansässige Firma Umicore habe „schwerwiegende Bedenken geäußert“ – die man angesichts der wirtschaftlichen Lage der Stadt sehr ernst nehmen müsse. Zudem hätte der Plan weitreichende Auswirkungen: „Die Bewohner der Weißensteiner Straße wären durch noch mehr Verkehr belastet.“ Und: Dass das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in der Klarenbergstraße funktioniere jetzt bereits gut.
„Sicherheit ist vielen wichtig“
Stadtrat Karl Miller von den Grünen nahm die Gegenposition ein: „Im Südstadtforum, wo es mehrere Treffen gab, war mein Eindruck, dass es dort eine Mehrheit für die Straße gibt.“ Die Fahrradstraße bringe mehr Sicherheit: „Dieses Thema wird immer wieder von vielen Bewohnern der Südstadt als wichtig genannt.“ Miller wies auf die lange Planung und den früheren Konsens im Gemeinderat zugunsten besserer Radwege hin: „Wir waren uns zehn Jahre einig, dass wir diese Projekte fördern, wir haben diese Planung auch deshalb in Auftrag gegeben und viel Geld ausgegeben. Und die CDU war immer dabei.“ Inzwischen seien durch die Planung „bei der Stadt erhebliche Kosten entstanden“.
Tim-Luka Schwab (SPD), Andreas Benk (söl) und Carlo Geiger (Die Partei) schlossen sich Millers Standpunkt mit weiteren Argumenten an. Benedikt Disam (Bürgerliste), Jens Freitag (FDP/FW) und Andreas Wörner (AfD) sehen keine ausreichenden Gründe dafür, den Plan zum Umbau anzugehen.
Ein Konsens zeichnet sich ab: Die Einmündung der Klarenbergstraße in die Gutenbergstraße muss sicherer werden. Nun soll im Ältestenrat nach einer möglichen Kompromisslösung gesucht werden.
Copyright Gmünder Tagespost, 30.01.2025