Leitplanken oder freie Fahrt? Das Gmünder Ringen um den Bau-Turbo
Schwäbisch Gmünd steht vor einer Grundsatzentscheidung: Der „Bau-Turbo“ des Bundes soll Wohnraum in Rekordzeit ermöglichen – ohne jahrelange Bebauungsplanverfahren. Doch soll die Stadt strenge Regeln aufstellen oder Investoren freie Hand lassen?
Aus der heutigen Rems Zeitung: Wenn am 24. Juni der Kultur-, Umwelt- und Bauausschuss (KUEBA) zusammenkommt, liegt eine Akte auf dem Tisch, die das Gesicht von Schwäbisch Gmünd radikal verändern könnte. Es geht um den bundesweiten „Bau-Turbo“. Dahinter steckt der neue Paragraph 246e im Baugesetzbuch, den der Bund ins Leben gerufen hat, um die akute Wohnungsnot zu bekämpfen.
Das Prinzip ist radikal: Wo schnell Wohnraum gebraucht wird, fallen die sonst üblichen, oft jahrelangen Bebauungsplanverfahren weg. Der Turbo hebelt bürokratische Bremsen aus, um Genehmigungen in Rekordzeit zu ermöglichen. Doch die Praxis im Ostalbkreis zeigt: Ein Turbo ohne Lenkrad ist den Kommunen unheimlich.
Während die kleineren Nachbarn Böbingen (über strenge Öko-Auflagen) und Waldstetten (über eine harte Stellplatzpflicht) das Gesetz bereits gezähmt haben, steht Schwäbisch Gmünd nun vor der Gretchenfrage: Braucht die älteste Stauferstadt ein enges Regelwerk oder freie Fahrt für Investoren? Im Vorfeld der ersten KUEBA-Informationssitzung haben sich die Gemeinderatsfraktionen gegenüber der Rems-Zeitung geäußert und zeigen bereits ein tief gespaltenes Spielfeld.
Der Grundsatzstreit: Bürokratie-Angst gegen Kontrollverlust
Die größte Bruchlinie verläuft quer durch den Gemeinderat bei der Frage, ob die Stadt überhaupt eigene Richtlinien aufstellen soll. Auf der einen Seite stehen die Fraktionen von CDU, FDP/FW und AfD, die eine „Kaputtregulierung“ des Gesetzes fürchten. Für die CDU-Fraktion stellt Martin Bläse klar, dass zusätzliche Auflagen keinen Wohnraum schaffen, sondern nur realisierte Projekte. Ein zu starres Korsett wie in Waldstetten lehnt er ab – sonst verpuffe der Turbo.
Dem schließt sich die AfD an, deren Fraktionsvorsitzender Andreas Wörner warnt, neue Bürokratie „auf Vorrat“ schrecke Investoren ab. Auch Jens Freitag (FDP/FW) fordert kurze, klare Leitlinien, um aufwändige Einzelfallprüfungen komplett überflüssig zu machen.
Auf der anderen Seite der Arena formiert sich der Widerstand gegen den reinen Markt. Gabriel Baum (Grüne) sieht in lokalen Leitplanken das einzige Mittel, um die Nachhaltigkeit zu sichern und den Turbo strikt auf den Innenbereich zu begrenzen, statt grüne Wiesen zuzubauen. Sebastian Fritz (söl) unterstützt diesen Kurs vehement: Das Motto „Möglichst schnell möglichst viel“ greife zu kurz, wenn am Ende die städtische Infrastruktur überlastet werde.
Mittendrin positioniert sich die SPD, deren Fraktion nach Angaben der baupolitischen Sprecherin Maren Zengerle intern zwar noch tief in die Beratung einsteigen muss, aber in klaren Leitlinien eine wichtige Absicherung sieht, damit alle Bauwilligen zumindest gleichbehandelt werden.
Der Alltags-Konflikt: Wo parken die Autos, wer zahlt den Klimaschutz?
Noch konkreter wird der Vorfeld-Schlagabtausch beim Blick auf die Praxis: Stellplätze und Öko-Vorgaben. Hier prallen harte wirtschaftliche Realitäten auf ökologische Notwendigkeiten. Während die AfD pauschale kommunale Zwangsauflagen wie Dachbegrünungen oder Zisternen wegen der Kostensteigerungen für Mieter komplett ablehnt und die SPD zumindest keine Regeln mitträgt, die das Bauen über bestehende Gesetze hinaus verteuern, halten die Grünen das Gegenteil für richtig. Klimaschutz-Maßnahmen seien heute unverzichtbar und würden sich über die Jahre durch kühlende Effekte und Wassereinsparungen von selbst amortisieren.
Beim Dauerthema Parkplatznot schlagen CDU und FDP/FW eine geografische Zweiteilung vor: In der Innenstadt mit guter ÖPNV-Anbindung könne man die Stellplatzpflicht gerne reduzieren, um die Nachverdichtung zu erleichtern – am Stadtrand und in den Teilorten, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, dürfe man sie aber keinesfalls opfern. Genau davor warnen auch die Grünen, die einen generellen Verzicht ablehnen, weil die Wohnstraßen sonst vollends zugeparkt würden.
Die soziale Frage: Luxus-Lofts oder das Stockwerk fürs eigene Kind?
Die emotionalste Debatte des Abends dürfte sich jedoch um den sozialen Frieden in den Quartieren drehen. Da der Bau-Turbo normale Bebauungspläne aushebelt, verliert die Stadt das Recht, Quoten für Sozialwohnungen einzufordern.
Die söl fordert deshalb einen harten Riegel: Wer die Zustimmung zum schnellen Verfahren will, muss sich im Gegenzug verpflichtet fühlen, 30 Prozent der Fläche als sozial oder preisgebunden zu realisieren – wer das ablehnt, kriegt keine Freigabe. Die Grünen stützen diesen Kurs, um eine reine Blockbebauung mit Luxuswohnungen und anschließende Klagewellen von Nachbarn vor Gericht zu verhindern.
Dass der Turbo jedoch nicht zwangsläufig das Gespenst der rücksichtslosen Investoren heraufbeschwört, betonen SPD und FDP/FW im Gleichschritt. Die Erfahrung zeige, dass es im lokalen Raum bei der Nachverdichtung oft gar nicht um teure Lofts gehe. Viel häufiger wollen die eigenen Kinder ein zusätzliches Stockwerk auf das Elternhaus aufsetzen, um Wohnraum für die größer werdende Familie zu schaffen.
Einem solchen privaten „Turbo“ wollen beide Fraktionen ausdrücklich keine Steine in den Weg legen. Für die AfD wiederum entsteht sozialer Frieden ohnehin nicht durch Quoten, sondern schlicht durch mehr Angebot an bezahlbarem Wohnraum im Rahmen einer Einzelfallprüfung mit Augenmaß.
Die Fronten für die KUEBA-Sitzung am Abend sind damit abgesteckt. Während die Politik debattiert, bleibt eine Stimme im Vorfeld stumm: Von der Piratenpartei lag bis zum redaktionellen Schluss keine Rückmeldung auf die Presseanfrage der Rems-Zeitung vor.
Copyright Rems Zeitung, 24.06.2026