Mehr Zeit für „Wohnen am Salvatorpark“? Ausschuss uneins – nun entscheidet Gemeinderat

Aus der heutigen Rems Zeitung: Im Gmünder Gemeinderat gibt es Unstimmigkeiten über die Verlängerung des Baubeginns für das Projekt „Wohnen am Salvatorpark“. Während der Baubürgermeister Verständnis zeigt, kritisieren andere die Handhabung des Städtebaulichen Vertrags. Wurde der Gemeinderat zu spät in die Entscheidung eingebunden, und was bedeutet das für die Zukunft des Projekts?

Schwäbisch Gmünd. „Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten“, sagte Baubürgermeister Julius Mihm in der jüngsten Sitzung des Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschusses: Die Villa unterhalb der Felsenkirche St. Salvator werde saniert. Auch zur Neubebauung mit bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des Projekts „Wohnen am Salvatorpark“ habe sich Investor Gerald Feig bekannt.

Dass er dies „nicht unter den aktuellen Bedingungen“ umsetzen wolle, dafür zeigte Mihm Verständnis – und bezeichnete den Antrag auf Verlängerung des Baubeginns, mit dem sich dieser Tage erstmals die Gremien des Gmünder Gemeinderats befassen, als „Gelegenheit, das Vorhaben realisieren zu können“.

Debatte über Vorgehensweise bei Fristverlängerung

Vor rund zwei Monaten hatte der Investor, wie die Rems-Zeitung aufgedeckt hatte, die Fristverlängerung überraschend durch den Ältestenrat statt durch den Gemeinderat erhalten. Wobei sich in der Sitzung am Mittwoch manches Ausschussmitglied mit dieser Darstellung nicht vollends glücklich zeigte: „Der Ältestenrat hat das grundsätzlich befürwortet, nicht beschlossen“, legte Martin Bläse (CDU) seine Sicht der Dinge dar.

Demgegenüber bezeichnete Gabriel Baum (Grüne) die Art und Weise, wie die Verlängerung des Städtebaulichen Vertrags für das „Wohnen am Salvatorpark“ im Rathaus gehandhabt wurde, als „kurios“. Wenn man sich die bereits erteilte Fristverlängerung nun im Nachgang vom Gemeinderat bestätigen lasse, werde das Vorgehen zur „Farce“.

Vergleich mit „Wohnen an der Stadtmauer“

Die Parallele zum Projekt „Wohnen an der Stadtmauer“ zog Tim-Luka Schwab (SPD): Auch dort habe man die Frist für den Baubeginn immer weiter verlängert – bis der Investor sich schließlich aus der ganzen Angelegenheit zurückzog und ein anderer Vorhabenträger an seine Stelle trat. Dabei werde der Wohnraum dringend benötigt.

Andreas Wörner (AfD) wollte wissen, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass sich der Investor auch in der bis Ende 2027 zu verlängernden Frist nicht in der Lage sehe, die Bauarbeiten am Salvatorpark zu beginnen. Dazu sagte Julius Mihm: „Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass es irgendwann wieder Bautätigkeit geben wird. Wir werden das noch erleben.“ 2010, inmitten der Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise, habe auch jeder geglaubt, dass nie wieder irgendetwas gebaut würde. Die Erfahrung zeige jedoch, dass es früher oder später immer wieder zu einer Entspannung der Preissituation komme.

Kilian Nagel (Bürgerliste) hielt die Fristverlängerung für geboten und kündigte an, seine Fraktion werde dem Antrag auf jeden Fall zustimmen: „Keiner kauft sich für 600.000 oder 700.000 Euro eine Wohnung.“

Transparenz und die Rolle des Ältestenrats

Er „höre unterschiedliche Dinge“, kam Andreas Benk (söl) noch einmal auf die Rolle des Ältestenrats in dieser Gemengelage zu sprechen, dahingehend, ob dieser der Vertragsverlängerung zugestimmt, sich dafür ausgesprochen oder sie lediglich grundsätzlich befürwortet habe. Allerdings habe Investor Feig bereits am 13. Februar eine schriftliche Zustimmung zu seinen Verlängerungsplänen erhalten. Benk sah daher Oberbürgermeister Richard Arnold in der Pflicht offenzulegen, welchen Modalitäten er da genau zugestimmt habe, denn sonst gebe es keine ausreichende Grundlage für eine Abstimmung im Gemeinderat.

Baubranche unter Druck: Investor braucht mehr Zeit

Peter Vatheuer (FDP) zeigte sich „irritiert“, dass über die Fristverlängerung eine so intensive Diskussion geführt werde. Die aktuelle Lage in der Baubranche, mit Insolvenzen und Kostensprüngen, sei schließlich jedem bekannt. „Geben wir ihm die Luft zum Atmen, die er braucht“, appellierte Vatheuer mit Blick auf den Investor.

Ob der Städtebauliche Vertrag für das „Wohnen im Salvatorpark“ verlängert wird, entscheidet der Gemeinderat am 28. Mai.

Copyright Rems Zeitung, 23.05.2025