Nun doch nicht: Gmünder Gemeinderat lehnt Klarenbergstraße als Fahrradstraße ab

Aus der Rems Zeitung: Wie wartet, hat der Gemeinderat die Umwandlung der Klarenbergstraße in eine Fahrradstraße abgelehnt. Mit 27 zu 17 lehnte das Gremium den Antrag der Verwaltung ab. Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern wurden nicht mehr zugelassen.

Schwäbisch Gmünd. Vor der Sitzung bekam Oberbürgermeister Richard Arnold von Befürwortern eine Liste mit 220 Unterschriften für die Fahrradstraße überreicht. Ihre Position darlegen durften die Befürworter aber nicht im Rat. Der Ältestenrat hatte am Montagabend besprochen, dass niemand Externes zu diesem Punkt mehr sprechen dürfe. Über einen entsprechenden Antrag des Grünen-Stadtrats Tommy Krieg ließ Arnold deshalb nicht einmal abstimmen. 

Für die CDU bekräftigte Fabian Wolf noch einmal die Ablehnung. „Dass bereits viel Geld in der Planung steckt, ist kein Grund, sie umzusetzen“, sagte er in seinem Eingangsstatement. Es sei Konsens gewesen, dass kein Parkplatz wegfallen solle, dies sei bei dieser Planung nicht der Fall. „Die Planung hat sich etwas verselbstständigt“, kritisierte er. Gmünd mit seiner Tallage brauche Verkehrswege, die für alle Verkehrsarten offen sind. Allerdings sehe auch die CDU die Notwendigkeit, an der Situation von Fußgängern und Radfahrern an der Ecke Klarenbergstraße/Gutenbergstraße etwas zu verbessern. „Da ist dringender Handlungsbedarf“, so Wolf.

Grüne versuchen vergebens Befürwortern Gehör zu verschaffen

Dies wollte Krieg (Grüne) so nicht stehen lassen. Er stellte den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund. Fußgänger, Fahrradfahrer, und der Schulweg der Kinder zum Schulzentrum Strümpfelbach führte er engagiert ins Feld. Zudem versuchte er vergebens, den Befürworterinnen und Befürwortern Gehör zu verschaffen. Doch mit Verweis auf den Beschluss des Ältestenrats ließ Arnold diesen Antrag nicht einmal zur Abstimmung zu, was auch bei SPD und s.ö.l. Unverständnis hervorrief. Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher mussten als tatenlos dem Verlauf der Debatte zuhören.

SPD: „Bei rechtskonformem Parken würden auch Parkplätze wegfallen“

Die SPD hatte noch im Umwelt- und Bauausschuss angekündigt, sich noch einmal zur Fahrradstraße beraten zu müssen. Doch trotz der wegfallenden Parkplätze stimmten die Sozialdemokraten zu. Sie begründete dies damit, dass der einstimmig beschlossene Radwegezielplan „ein gutes Ziel“ sei. Sie führte auch gesundheitliche Aspekte an. „Bei rechtskonformem Parken würden auch Parkplätze wegfallen“, sagte sie. Denn viele Autos seien zu breit für die eingezeichneten Flächen. Dem hielt Erster Bürgermeister Christian Baron entgegen, dass geparkt werden dürfe, wenn die Mindestfahrbahnbreite eingehalten werde.

Parkplätze als großes Gegenargument

Die AfD zeigte sich von der immerhin schon zehn Jahre währenden Vorarbeit unbeeindruckt. „Da waren wir nicht dabei, deshalb können wir dazu nichts sagen“, so Andreas Wörner. Er führte ebenfalls den Wegfall der Parkplätze als Gegenargument an, stimmte aber zu, dass im Bereich Klarenbergstraße/Gutenbergstraße etwas geändert werden müsse, um die Situation für Fußgänger zu verbessern. Der Wegfall der Parkplätze ist auch das schlagende Argument von Benedikt Disam, dass seine Bürgerliste gegen die Planung stimmt. Er gab zudem zu Protokoll, dass Schwäbisch Gmünd ohnehin in den vergangenen Jahren viel für die Radfahrer getan habe, sich aber deren Zahl nicht erhöht habe.

s.ö.l.: Parkplatzargument kann gegen jede Fahrradstraße kommen

Andreas Benk schloss sich für die s.ö.l. weitgehend den Ausführungen von SPD und Grünen an. Allerdings fügte er noch etwas an: „Das Argument mit den Parkplätzen kann gegen jede Fahrradstraße verwendet werden. Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger sind nur möglich durch die Umwidmung von Flächen.“ Zudem wollte er von OB Richard Arnold wissen, ob er für die Verwaltungsvorlage stimmen werde und ob er nicht Einfluss auf seine Fraktion nehmen könne. Arnold kündigte an, für „den Plan aus einem Guss“ zu stimmen. Bei der CDU-Fraktion habe er aber auf Granit gebissen. 

Dr. Jens Freitag bestätigte, dass seine Fraktion grundsätzlich für die Stärkung des Radverkehrs sei, aber in diesem Fall dagegen stimme, zumal die Straße bislang noch nicht als Unfallschwerpunkt in Erscheinung getreten sei.

Die Partei: Sebald-Park zum Schotterplatz umbauen 

Zumindest aus Sicht von Stadtrat Carlo Geiger (Die Partei) hatte wohl in diesem Moment die Debatte schon einen gewissen Absurditätsgrad erreicht. Deshalb begrüßte er zu den Räten auch gleich die „Freunde des politischen Kabaretts“. Sein Lösungsvorschlag sorgte dann doch für eine gewisse Heiterkeit. Er schlug vor, die wegfallenden Parkplätze woanders anzusiedeln. Der Sebald-Park, der wenig genutzt werde, könne doch zu einem Schotterparkplatz umgebaut werden. 

Wie geht’s weiter?

Dafür gab es wenigstens Gelächter, Sebastian Fritz (s.ö.l.) schlug dann wieder ernstere Töne an: „Der Radwegzielplan wurde einstimmig beschlossen“, erinnerte er die Gegner daran und stellte die Frage, wie es nun insgesamt damit weitergehe.

OB Arnold gab sich durchaus selbstkritisch: „Vielleicht haben wir zu lange mit der Umsetzung gebraucht. Der Wind hat sich jetzt gedreht.“ Dennoch wollten die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit für die radfahrenden Kinder, die Fußgänger. Dies müsse man ernst nehmen.

Copyright, Rems Zeitung, 06.02.2025