Räte bewerten steigende Gebühren

Kommunales Der Gemeinderat entscheidet am 10. Juni, wie hoch die Kosten für Schulessen und Betreuung steigen. Im Ausschuss ging es um den Gegenantrag von SPD, Grüne und söl.

Wie steigen die Gebühren für die Betreuung und das Essen ab dem kommenden Schuljahr? Bevor der Gemeinderat am 10. Juni darüber entscheidet, zeichnete sich im Ratsausschuss für Bildung, Gesundheit und Soziales ein Meinungsbild ab. Zunächst klärte SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel aber ein Missverständnis. SPD, Grüne und söl hatten nach der ersten Beratung im März 2026 beantragt, dass die Betreuungskosten höchstens um zehn Prozent steigen sollen. In der Sitzungsvorlage stand aber nun, dass beispielsweise ein Betreuungstag gemäß des Antrags der Fraktionen statt 12 Euro nur 8,80 Euro kosten soll. Heusel korrigierte auf 13,20 Euro. Die Verwaltung wird die Berechnungen allen Fraktionen erneut zukommen lassen. Schulbetreuung wird teurer Was sind die Hintergründe? Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dass die Kosten für die Schulbetreuung steigen. Bislang kosten einzelne Module – am Dienstag vor der Schule oder am Donnerstag nach dem Unterricht – zwischen acht bis zwölf Euro. Kein Mengenrabatt mehr Je mehr Eltern buchten, desto mehr Rabatt erhielten sie. Diese Rabattierung solle entfallen: „Wir beschaffen ein Programm, das den Anmeldeprozess vereinfacht“, erklärte Elke Haar-Nußbaum, Abteilungsleiterin im Amt für Bildung und Sport. Um dieses nutzen zu können, sei ein lineares System nötig. Alle Module kosten also künftig einen Festbetrag. Zum anderen werden sie teurer, teilweise um bis zu 50 Prozent. Auch nach der Kritik im Gemeinderat weicht die Stadtverwaltung davon nicht ab, erklärte Klaus Arnholdt: „Wir müssen einen Schritt in Richtung Kostendeckung gehen“, sagte der Leiter des Amts für Bildung und Sport. Beinahe 1,9 Millionen Euro schieße die Stadt im laufenden Schuljahr bei. Das Beratungssystem für Menschen mit Bedürftigkeit funktioniere, Arnholdt verwies auf verschiedene Hilfsprogramme. Deren Einkommensgrenzen seien „sehr, sehr großzügig“, ergänzte Sozialamtsleiter Hans Peter Reuter. Beim Thema Schulessen stellte Elke Haar-Nußbaum einen Kompromiss vor, der sich auf den Antrag von SPD, Grüne und söl bezieht (siehe Kasten). Das sagen die Rätinnen und Räte „Familien sind um ein Vielfaches belastet“, kommentierte Sigrid Heusel und meinte: „Ich hätte mir mehr Bewegung erwartet.“ Wenn Schwäbisch Gmünd seinen Haushalt sanieren wolle, müsse das zulasten anderer Bevölkerungsgruppen erfolgen. Ihre Fraktion halte den Antrag aufrecht. Dr. Claus Görner (CDU) sagte, dass seine Fraktion nochmals diskutieren müsse. Sein Fraktionskollege Helmut Geiger meinte, dass das Schulessen nicht an Qualität verlieren dürfe: „Eine moderate Erhöhung ist für uns gangbar.“ Wie viele Schüler denn Hilfen bekämen? „15 bis 20 Prozent“, antwortete Amtsleiter Arnholdt. „Uns geht es um die, die drüber liegen“, erklärte Sebastian Fritz (söl) – also um die Menschen, die nur knapp über der Einkommensgrenze liegen, keine Hilfen erhalten, sie aber brauchen würden. „Die müssen wir im Blick behalten, damit sie nicht zu Protestlern werden.“ Die zehnprozentige Erhöhung bei der Betreuung trage er mit, sagte Andreas Wörner (AfD), anders als beim Essenspreis. „Den würden wir so belassen.“ Brigitte Abele (Bürgerliste) sagte, sie könne dem Antrag folgen. Jens Freitag (FDP/Freie Wähler) sagte: „Wenn wir die zehn Prozent machen, müssen wir intensiv über andere Sparmaßnahmen sprechen.“

Copyright Gmünder Tagespost, 20.05.2026