Statement für den Arbeitskreis Asyl Schwäbisch Gmünd e.V. bei der Kundge-bung „Aufstehen für Demokratie. Erinnern heißt Handeln!“ am 1.2.2025

Wie gut, dass Sie, dass ihr da seid. Das lässt hoffen!
Ich stehe hier für den AK Asyl und für alle Menschen, die in unsere Stadt geflüchtet
sind, vor allem aber für die, die in Angst und Schrecken versetzt, wenn nun mit der Par-
tei gemeinsame Sache gemacht wird, die „Remigration“ fordert.
Die AFD ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie schürt Ängste vor Frem-
den. Sie hetzt gegen Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Dieser Partei ist es gelun-
gen, Migration zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Auch CDU, CSU, FDP und
BSW inszenieren Zuwanderung jetzt als unser gesellschaftliches Hauptproblem. Sie ko-
pieren Forderungen der AfD, obwohl sie wissen (oder wissen könnten), dass diese ge-
setzwidrig oder wirkungslos sind. Und sie sind nicht geeignet, um derart fürchterliche
Gewalttaten von psychisch kranken Tätern zu verhindern. „Zurückweisung ausnahms-
los aller Versuche illegaler Einreise“?, „faktisches Einreiseverbot“? „unabhängig davon,
ob sie ein Schutzgesuch geäußert wird oder nicht“? Das wird gefordert – und ver-
schwiegen, dass eine legale Einreise nach Deutschland für Fliehende de facto gar nicht
mehr möglich ist.
Dem sekundiert unser Oberbürgermeister. Im Ton gemäßigter, aber nicht in der Sache:
die Belastungsgrenze sei erreicht und zusätzliche Zuwanderung zu stoppen.
Was diese Woche im Bundestag gefordert wurde, wäre faktisch die Abschaffung des
Asylrechts. Es ist mit Grundgesetz und Europarecht nicht vereinbar. Es verstößt gegen
die Genfer Flüchtlingskonvention. Schäbig ist die Forderung nach Abschaffung des Fa-
miliennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen. Diese leben oft schon jahrelang unter
uns. Viele sind längst gut integriert. Und dann die Sprache: „Zustrombegrenzungsge-
setz“? Es werde „im Augenblick ein bisschen abgeschoben, aber das, was im Monat
abgeschoben wird, ist in drei Tagen wieder da.
“ Was für eine menschenverachtende
Rede, Herr Merz. Den Kirchen ist zuzustimmen: Solche Tonlage trägt zur Diffamierung
aller in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten bei.
Ja, die Welt brennt – und wir haben dazu beigetragen. Und ja: Wir haben auch in
Gmünd unbewältigte Herausforderungen: Klimakrise, ausstehende Mobilitätswende,
zu wenig grüne Energie, ungenügende Digitalisierung, abwandernde Firmen, fehlender
bezahlbarer Wohnraum, hoher Schuldenstand, krankmachender Lärm usw. Diese Her-
ausforderungenmüssen wir angehen, statt landauf, landab, Herr Oberbürgermeister,
über zu viel Zuwanderung zu klagen. Die Stimmung kippe, die Akzeptanz der Bevölke-
rung schwinde? Dann stemmen Sie sich der widerlichen Stimmungsmache – nicht nur
der AFD, sondern auch in Ihrer Partei – machtvoll entgegen! Das erwarten wir von
Ihnen und von allen, die jetzt gemeinsame Sache mit der AFD machen. Keine Zusam-
menarbeit mit dieser Partei – das muss doch auch in Gmünd möglich sein.
Wir bestehen darauf, gewaltfrei, aber ganz entschieden: Das unerschütterliche Festhal-
ten am Asylrecht, an der Genfer Flüchtlingskonvention und an allen Menschenrechten
gilt nicht nur für gute Zeiten, sondern gerade in kritischen Situationen – also jetzt. Statt
Scheinlösungen und Stimmungsmache ist gefordert, zu unserer Verantwortung zu stehen.
Andreas Benk