Wie einer kaputte Kehrmaschine zum Streit führt

Elektrisch oder Verbrenner? Kaputte städtische Kehrmaschine löst Diskussion um Vorgaben zum Klimaschutz aus.

Schwäbisch Gmünd. Die alte ist häufiger in der Werkstatt als im Einsatz, also muss eine neue her: Um den Kauf einer Kehrmaschine ging es im Bauausschuss des Gemeinderats. So weit, so einfach, könnte man meinen. Doch das Thema sorgte für eine hitzige Kontroverse zwischen einigen Stadträten und Oberbürgermeister Richard Arnold.

Für Streit sorgte der Vorschlag der Stadtverwaltung, welche Maschine als Ersatz gekauft werden soll: eine Kompaktkehrmaschine, die auch auf Fußgängerbrücken fahren kann, rund 160000 Euro teuer, mit Verbrennungsmotor.

Zur Begründung hatte sich die Stadtverwaltung in der Vorlage für die Stadträte kurz gefasst: Es sei geprüft worden, ob auch eine Kehrmaschine mit elektrischem Antrieb in Frage komme. Aber: Es lägen „für alternative Antriebsformen noch keine belastbaren Erfahrungswerte im Langzeitbetrieb vor“, so argumentierte die Verwaltung. Darum sei „hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit eine konventionelle Antriebsform verlangt“ worden.

„Pragmatische Lösung“

Mit dieser Aussage waren Karl Miller (Grüne), Tim-Luka Schwab (SPD) und Andreas Benk (s.ö.l.) nicht zufrieden. „Wir haben beschlossen, dass wir in Elektromobilität intensiv einsteigen wollen“, sagte Miller. Warum also keine Kehrmaschine mit Elektroantrieb kaufen? Miller forderte OB Arnold („Wie sehen Sie das?“) zu einer Stellungnahme auf. „Das ist die pragmatische Lösung im Moment, im Moment ist mehr nicht drin“, sagte Arnold zum Vorschlag seiner Verwaltung.

Tim-Luka Schwab verwies wie Miller auf einen Beschluss des Gemeinderats: „Ich halte es für schwierig, dass wir ein Elektromobilitätskonzept beschließen und das mit der Ersatzbeschaffung ein Stück weit konterkarieren.“ Der Satz zur Begründung habe ihm „nicht ganz gereicht“. Arnold sagte das zu: „Das ist richtig, wir müssen da ausführlicher begründen.“

„Beschlüsse ernst nehmen“

Andreas Benk schlug schließlich vor, „dass wir dies noch einmal bedenken und überprüfen“. „Vielleicht kommt ja etwas Sinnvolles dabei raus, dann können wir das immer noch entscheiden. Wenn wir‘s hier nicht machen, wann dann?“ Darum beantrage er, erst in der nächsten Sitzung zu entscheiden. Den finalen Schlagabtausch lieferten sich Arnold und Miller: „Es geht um eine Kehrmaschine, und es geht nicht um die Rettung der Welt“, so der OB. Miller erwiderte: „Es geht darum, ob wir unsere Beschlüsse ernst nehmen. Wir haben den Beschluss zur Elektromobilität der Verwaltung als Auftrag gegeben.“

„Das traut sich noch keiner“

Bevor es zur Abstimmung kam, erklärte Bauhofleiter Benedikt Stegmaier genauer, warum er derzeit ein Gerät mit konventionellem Antrieb vorzieht: „Eine Kehrmaschine ist die komplexeste Maschine, die wir haben.“ Er habe „die große Bitte, erst mal die einfachen Dinge anzugehen“ – also etwa den Kauf von E-Autos – „bevor wir uns an die komplexeste Maschine machen“. Stegmaier weiter: „Wir sind gut vernetzt mit anderen Bauhöfen in den Städten, aber das traut sich im Moment noch keiner. Lasst uns ein paar Jahre abwarten.“

Bei drei Gegenstimmen sprach sich der Bauausschuss am Ende für den Kauf einer Kehrmaschine mit konventionellem Antrieb aus. 

Copyright Gmünder Tagespost, 02.10.2023